05/06/2010: Sozialpartner und Politik wollen das Prinzip der Tarifeinheit retten

Wie der Berliner Tagesspiegel meldet, hätten Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer am Freitag in Berlin eine Gesetzesänderung vorgestellt, mit der das Prinzip der Tarifeinheit („ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) auch für die Zukunft gelten solle. Sie seien damit auf "sehr positive Resonanz" gestoßen. Unter anderem habe es dazu aus dem Arbeitsministerium geheißen, ein Ende der Tarifeinheit könne negative Auswirkungen auf die in Deutschland erfolgreich praktizierte Sozialpartnerschaft haben.

Hintergrund der Initiative sei, dass das Bundesarbeitsgericht Ende des Monats die Tarifeinheit per Rechtsprechung aufheben wolle. Unter Verweis auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit solle zukünftig mehreren Gewerkschaften der Abschluss von Tarifverträgen in einem Betrieb ermöglicht werden. Als Folge des Urteils rechneten Gewerkschaften und Arbeitgeber mit immer mehr Sparten- oder Berufsgewerkschaften, die dann für ganz bestimmte Gruppen Tarifverträge aushandeln wollten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft und Dauerkonflikte in den Betrieben zu vermeiden, setzten die Sozialpartner auf eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes: Wenn es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gebe, so solle künftig nur der Tarif von der Gewerkschaft gelten, die in dem Betrieb die meisten Mitglieder habe. Für die Fälle, in denen sich die Beschäftigtengruppen der jeweiligen Tarifverträge nicht überschneiden würden, sollen aber auch künftig in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für unterschiedliche Beschäftigtengruppen möglich sein.

Quelle: Tagesspiegel vom 05.06.2010