11/02/2010: Tarifausschuss billigt Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker

Der Tarifausschuss habe nach Angaben der Frankfurter Rundschau die Anträge der Dachdecker und Gebäudereinigerbranche im Rahmen seiner Sitzung am 10. Februar 2010 behandelt und einstimmig befürwortet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe dazu verlauten lassen, es werde jetzt zügig die Ressortabstimmung und das Verfahren zum Erlass der beiden Mindestlohnverordnungen abschließen.

Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Meinung des Tarifausschusses einzuholen. In der Branche des Dachdeckerhandwerks war die letzte Mindestlohnverordnung am 31. Dezember 2009 ausgelaufen, im Gebäudereinigerhandwerk war die Verordnung bereits am 30. September 2009 ausgelaufen. Dort hatten sich die Tarifparteien erst nach Streiks (siehe 20.10.2009) und zähen Verhandlungen über das Weitergelten von Mindestlöhnen verständigt (siehe 30.10.2009).


Quelle: FR online vom 11.02.2010