18/12/2009: Mindestlohn in der Abfallbranche kommt

Die Fraktionen von Union und FDP hätten sich auf einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft verständigt, berichtet das Handelsblatt. Nachdem die FDP ihren Widerstand aufgegeben habe, sei nun das wochenlange Tauziehen in der Koalition um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beendet (siehe 01.12.2009). Künftig dürfe keiner der etwa 170.000 Müllwerker weniger als 8,02 Euro in der Stunde verdienen. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) habe die Entscheidung begrüßt. Der vereinbarte einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde diene der Einhaltung sozialer Standards für die rund 250.000 Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig und könne zu einem fairen und leistungsbezogenen Wettbewerb beitragen.

Die Gewerkschaft ver.di, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Arbeitgeberverband BDE hatten sich bereits Anfang des Jahres auf eine untere Lohngrenze von 8,02 Euro pro Stunde geeinigt und den Mindestlohn in der Entsorgungsbranche immer wieder eingefordert. Jedoch hatte sich der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch Anfang Dezember im Koalitionsausschuss gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und seine Zustimmung für einen Mindestlohn verweigert.

Quelle: Handelsblatt vom 18.12.2009