16/11/2009: Anzeichen für eine Wende in der Wirtschaftspolitik bei der SPD

Nach Ansicht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung habe die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Dresden mit ihren wirtschaftspolitischen Beschlüssen eine Kurskorrektur eingeleitet. Unter anderem spreche sie sich für eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer aus, ein Thema, das die Partei zu ihrer Regierungszeit immer „umkurvt“ habe. Mit ihrer Forderung, die Alterssicherungspolitik am Ziel der Lebensstandardsicherung zu orientieren, was „selbstverständlich die Prüfung der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001“ einschließe, stelle die SPD auch die von ihr selbst mit verabschiedete Rente mit 67 wieder in Frage.

Als weiteres Indiz für einen Kurswechsel verweist die FAZ auf die arbeitsmarktpolitischen Absichtserklärungen. So hätten die Sozialdemokraten beschlossen, den Niedriglohnsektor durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einzudämmen. Zudem hätten sich die Bundesdelegierten auf die Forderung geeinigt, „dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird“. Auch Leiharbeit wolle die SPD wieder stärker regulieren, so die FAZ weiter.

Quelle: FAZ.net vom 16.11.2009