In publica commoda

Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz 2007

Der Niedersächsische Landtag hat zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz (Nds.NiRSG – GVBl 2007, 237 f.) beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. August 2007 in Kraft. Danach ist das Rauchen grundsätzlich in allen Gebäuden und Räumen der Universität Göttingen verboten. Dies gilt auch in den von mir gem. dem Präsidiumsbeschluss vom 08.02.2006 bisher ausgewiesenen Raucherräumen und –zonen. Sollte hier eine Beschilderung auf einen Raucherraum oder eine Raucherzone hinweisen, ist diese umgehend zu entfernen, sofern dieser Raum nicht auch nach der neuen Gesetzeslage auf einen neuen Antrag hin als Raucherraum eingerichtet werden kann.

Das Präsidium hat am 01.08.2007 beschlossen, dass die Dekanate sowie die Leitung der NSUB in den jeweils zugeordneten Einrichtungen und die Leitung der Abteilung GM für die übrigen Bereiche und für die Zentralverwaltung verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots sind. Eine Leitung kann nachgeordnetes Personal schriftlich mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragen. Wenn einer verantwortlichen Person ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, hat sie im Rahmen des Hausrechts die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Verstöße zu verhindern.

Zugleich wurde die Abteilung GM angewiesen, an den öffentlichen Zugängen der Einrichtungen und der Gebäude deutlich sichtbar auf das Rauchverbot hinzuweisen; sollte das nicht geschehen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis an Herrn Jünke (GM 42). Die Abteilung GM wurde außerdem bevollmächtigt, im Einzelfall auf Vorschlag der Leitungen der Fakultäten, der NSUB, der Abteilungen und der Stabsstellen voll-ständig umschlossene Nebenräume als Raucherräume auszuweisen. Nebenräume sind Räumlichkeiten, die nicht dazu bestimmt sind, für dienstliche Zwecke genutzt zu werden. Kein Nebenraum sind Büroräume, all-gemeine Besprechungsräume, Sozialräume (z.B. Küche, Toilettenräume, allgemeine Pausenräume), Aktenräume, Wege und Verkehrsflächen innerhalb eines Gebäudes.

Ein Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Ich bitte daher schon im eigenen Interesse um strikte Beachtung.