15/09/2009: Mindestlohn in der Pflege noch in 2009

Nach einer Meldung von Spiegel Online rechne Bundesarbeitsminister Scholz noch in diesem Jahr mit einem Mindestlohn für die 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche. Der Minister habe bereits die Mitglieder der ersten Pflegekommission berufen, die über verbindliche Lohnuntergrenzen verhandeln solle.

Das Kommissionsverfahren zur Festsetzung eines Pflege-Mindestlohns ist nötig, weil es in der Pflegebranche keinen bundesweiten Tarifvertrag gibt, der eigentlich Voraussetzung für die Festlegung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze ist. Das liege daran, so Spiegel Online, dass die Kirchen als größter Arbeitgeber in der Altenpflege keine Tarifverträge abschlössen (die Kirchen vereinbaren Löhne nach eigenen Richtlinien, die sich allerdings häufig an Tarifverträgen orientieren). Daher habe die große Koalition die Einsetzung einer achtköpfigen Kommission beschlossen.

Dem Gremium gehörten je zwei Vertreter der Gewerkschaft, der nichtkirchlichen Pflegeanbieter sowie der kirchlichen Anbieter an. Sechs Kommissionsmitglieder müssten dem Vorschlag für einen Mindestlohn zustimmen. Auf Basis der Kommissionsempfehlung könne das Arbeitsministerium dann einen Mindestlohn erlassen, der dann für die gesamte Branche gelte.


Quelle: Spiegel Online vom 15.09.2009