17/04/2010: Pseudo-Postgewerkschaft GNBZ ist definitiv nicht tariffähig

Die "Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste" GNBZ sei gar keine Gewerkschaft. Das sei jetzt amtlich, vermeldet FR online. Der Verband habe eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln zurückgezogen, das hätte das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt mitgeteilt. "Damit steht rechtskräftig fest, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist", so das BAG. Im Oktober 2009 hatte das Landesarbeitsgericht Köln geurteilt, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist, da der Verband nicht unabhängig von den Arbeitgebern sei (siehe 21.05.2009). Wie FR online dazu erläutert, habe die Pseudo-Gewerkschaft "ganz erhebliche finanzielle Unterstützung" erhalten. Gemeint seien rund 130.000 Euro, die über Umwege von der Firma PIN an die GNBZ geflossen waren.

Die GNBZ sei 2007 als Konkurrenz zur Gewerkschaft ver.di gegründet worden, berichtet die Zeitung weiter. Mit dem Arbeitgeberverband NBZ, in dem Wettbewerber der Deutschen Post organisiert sind, habe sie wenig später einen "Tarifvertrag" vereinbart, der einen Mindestlohn von 6,50 Euro in Ost- und 7,50 Euro in Westdeutschland vorgesehen hätte. Ver.di hätte mit dem Arbeitgeberverband Postdienste, der von der Deutschen Post dominiert werde, höhere Untergrenzen vereinbart, die bei 8,40 Euro beginnen würden. Die Regierung hätte diese Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt. Im Januar 2010 habe das Bundesverwaltungsgericht jedoch entschieden, dass die Verordnung unwirksam sei, weil die Regierung die Post-Wettbewerber nicht ausreichend gehört hätte (siehe 28.01.2010). Damit gelte die 8,40-Euro-Untergrenze zwar für den Ex-Monopolisten Post, nicht aber für die ganze Branche.

Der Präsident des „Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste“ (AGV NBZ), Florian Gerster, ließ bereits verlauten, dass er nun mit der Gewerkschaft ver.di um einen neuen Mindestlohn für die Postbranche verhandeln wolle, berichtete die Berliner Morgenpost dazu. Bereits im März hatte ver.di den Arbeitgeberverband NBZ aufgefordert, die Tarifverhandlungen aufzunehmen – bisher ohne Erfolg.


Quellen: FR online vom 16.04.2010
Berliner Morgenpost vom 17.04.2010