19/11/2009: Beschließt Schwarz-Gelb Mindestlohn für Abfallbranche?

Wie der Berliner Tagesspiegel meldet, könnte die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in Kürze erstmals einen Mindestlohn für eine Branche festschreiben. Wie die Zeitung „von zwei Quellen aus der Branche“ erfahren habe, werde Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) eine entsprechende Verordnung für die Abfallwirtschaft auf der Grundlage des Entsendegesetzes in den nächsten Tagen unterzeichnen. Sollte die Vereinbarung in Kraft treten, so könne nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di jeder fünfte Beschäftigte der Branche mit mehr Geld rechnen.

Die Tarifpartner in der Abfallwirtschaft (VKA, BDE und ver.di) hatten bereits im Januar 2009 einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro vereinbart. Im April 2009 wurde die Abfallbranche dann ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen, jedoch war es der alten Bundesregierung nicht mehr gelungen, eine Mindestlohnverordnung auf den Weg zu bringen.


Quelle: Der Tagesspiegel vom 19.11.2009