ࡱ> Z\[ j+bjbjqq7Dee"mjj8,&<=bbxxxSSS,=.=.=.=.=.=.=k? BP.=SS.=xxC=?"?"?"xxz<?",=?"?"7:xc!R9f<Y=0=29\]Bs0]B0::4]B;Sg?"u SSS.=.= SSS=]BSSSSSSSSSj t: Arbeitspapier 1: berblick; Systematik der Betriebsverfassung; Rechtstatschliches; Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes; Grundprinzipien der Zusammenarbeit I. Problemaufriss (Auszug aus Spiegel online 23. Mrz 2012) Opel-Betriebsrat warnt vor Werksschlieung Bochum - Der Opel-Betriebsrat fordert das Ende der Debatte ber Werksschlieungen. Das Aus von deutschen Produktionssttten wrde dazu fhren, dass die GM-Tochter auch in den kommenden Jahren keine Gewinne schreibt, sagte Wolfgang Schfer-Klug, der Chef des Betriebsrats, am Freitag. Die US-Konzernmutter General Motors msse Opel stattdessen den Export von Autos auerhalb Europas erlauben. General Motors will hart durchgreifen und Kosten senken, um die defizitre Tochter aus den roten Zahlen zu fhren. Zwei Werke stehen dabei auf der Kippe, berichteten das "Wall Street Journal" und die Nachrichtenagentur Reuters: das deutsche Bochum und das englische Ellesmere Port. Laut "Handelsblatt" hat GM bereits das Aus fr zwei Fertigungssttten durchgerechnet. Es wrde den Konzern rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Auch ein weiterer Lohnverzicht und der Wegfall von Zuschlgen werden Berichten zufolge diskutiert. Wie in Arbeitnehmerkreisen zu hren ist, spren die Mitarbeiter den Druck von allen Seiten, die Angst vor Stellenstreichungen geht um. Wegen der schwachen Nachfrage wird momentan in den Werken Eisenach und Rsselsheim auf Sparflamme produziert. Im spanischen Werk bei Saragossa will GM vorbergehend 316 Arbeitspltze streichen. Mgliche Entscheidungen ber einen Kahlschlag bei Opel wurden noch nicht getroffen. Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel scheint aber auf einiges gefasst zu sein. "Die Landesregierung muss jetzt sofort eine Task Force grnden, um das Bochumer Opel-Werk zu retten", fordert er in der "Rheinischen Post". NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte, ein Aus fr Opel in Bochum wre "ein Stck De-Industrialisierung". Die Sparplne knnten bei der Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch fr rger sorgen. Schon jetzt gehen Betriebsrte und Gewerkschaften gegen die Schrumpfkur auf die Barrikaden. Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild warf dem Management von Opel und GM am Freitag vor, mit dem Feuer zu spielen: "Statt automobile Konzepte zu liefern, werden jetzt wieder die Sparschweine durch die europischen Standorte getrieben." Die Arbeitnehmer fordern eine Offensive: Nur mit neuen Modellen und neuen Mrkten knne das Volumen erhht und Opel saniert werden, sagte Wolfgang Nettelstroth, Sprecher der IG Metall in Nordrhein-Westfalen: "GM muss sich entscheiden, mehr Autos zu verkaufen, nicht Opel klein zu sparen. Das gefhrdet die Marke und damit alle Standorte." NRW-Ministerprsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte General Motors scharf: "Dieses jahrelange Spiel von GM mit der Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitspltze ist unverantwortlich." Schlussfolgerungen und Fragen: (Grere) Arbeitskonflikte bewegen die unmittelbar Betroffenen, die Politik und die ffentlichkeit Welche Entscheidungen trifft der Arbeitgeber (Opel) mglicherweise? Nur ungeordneter Streit oder rechtlich regulierte Auseinandersetzung? II. berblick Begriff und Legitimation der Mitbestimmung a) Begriff = Teilhabe der Arbeitnehmer an Entscheidungen des Arbeitgebers b) Die Mitbestimmung im Widerstreit der Argumente aa) Rechtliche Argumente fr Mitbestimmung Persnlichkeitsschutz der Arbeitnehmer (Art. 1 I iVm 2 I GG) Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 I GG) Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG) bb) konomische Argumente pro und contra Betriebswirtschaftliche Argumente Verzgerung von Entscheidungsablufen Steigerung der Qualitt von Entscheidungen Steigerung der Akzeptanz von Entscheidungen Volkswirtschaftliche Argumente Vorteil oder Nachteil fr den Wirtschaftsstandort Deutschland? Investitionshemmnis? Beitrag zum sozialen Frieden? cc) Allgemeinpolitische Argumente Machtkontrolle: Wirtschaftsdemokratie versus Marktorientierung Stellung der Mitbestimmung im System des kollektiven Arbeitsrechts Mitbestimmung und Tarifvertragswesen aa) Mitbestimmung (historisch etwas jnger) Ziel: Verbesserung der Stellung der Arbeitnehmer im Arbeitsverhltnis (Kooperationsmodell) staatliche Zwangsordnung Legitimation durch demokratische Wahlen durch alle Arbeitnehmer des Betriebs bzw. Unternehmens (uU des Konzerns) unabhngig von der Gewerkschaftszugehrigkeit bb) Tarifvertragswesen (historisch etwas lter) Ziel: Verbesserung der Stellung der Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt (Konfrontationsmodell) kollektive Privatautonomie Legitimation durch freiwilligen Verbandsbeitritt Ebenen der Mitbestimmung aa) Betriebliche Mitbestimmung Grundprinzip: Die Arbeitnehmer eines Betriebes whlen einen Betriebsrat als Reprsentanten ihrer Interessen, der bestimmte, gesetzlich spezifizierte Beteiligungsrechte gegenber dem Arbeitgeber hat, wenn dieser betriebliche Entscheidungen trifft (also z. B. die Lage der Arbeitszeiten festgelegt). bb) Unternehmerische Mitbestimmung Grundprinzip: Die Arbeitnehmer eines (greren) Unternehmens whlen Vertreter, die im Aufsichtsrat, also dem Organ einer Kapitalgesellschaft, als vollgltige Mitglieder angehren und deshalb alle Rechte haben, die ein Aufsichtsrat hat (z. B. Bestellung der Vorstandsmitglieder, Kontrolle des Vorstands, Mitwirkung an strategischen Unternehmensentscheidungen) cc) Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung auf der europischen Ebene Grundprinzip: Transnationale Unternehmen (heute bei allen Grounternehmen und zahlreichen mittleren Unternehmen) bentigen transnationale Arbeitnehmervertretungsstrukturen, damit zum einen dort Einfluss ausgebt werden kann, wo die Entscheidungen getroffen werden, und zum anderen die Interessen aller betroffenen Arbeitnehmer gleichgewichtig zum Tragen kommen. Ausprgungen: Europischer Betriebsrat (geregelt im EBRG) Europische Aktiengesellschaft (geregelt im SEBG) (jeweils auf der Grundlage europarechtlicher Richtlinien) Abgrenzungen aa) Mitbestimmung am Arbeitsplatz (geringe Relevanz) bb) Materielle Arbeitnehmerbeteiligung (nur in Einzelfllen relevant) (Kapitalbeteiligung am Arbeitgeberunternehmen) Verfassungsrechtliche Grenzen Grundrechte des Arbeitgebers (Art. 12 I, 14 I GG) Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit; BVerfG: Funktionsfhigkeit von Unternehmen darf nicht beeintrchtigt werden Grundrechte des Arbeitnehmers (Art. 1 I iVm Art. 2 I GG, Art. 12 I GG) Freiraum des Arbeitnehmers gegenber einem zu starken Zugriff der Betriebsparteien, z. B. Schutz vor einer Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich angeordneten pausenlosen Videoberwachung Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) Tarifvertragssystem darf nicht dadurch funktionsunfhig werden, dass (bei unternehmerische Mitbestimmung) Arbeitnehmervertreter gleichsam auf beiden Seiten sitzen und In-Sich-Geschfte abschlieen III. Systematik der Betriebsverfassung Organisatorischer Teil ( 1-73b BetrVG) Mitwirkung und Mitbestimmung ( 74-113 BetrVG) Allgemeine Vorschriften ( 74-80 BetrVG) Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers ( 81-86a BetrVG) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( 87-91 BetrVG) Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten ( 92-105 BetrVG) Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ( 106-113 BetrVG) 3. Sonstige Regelungen ( 114-132 BetrVG) 4. Vorschriften auerhalb des BetrVG (z. B. 17 II AGG, 17 II KSchG, 173 SGB III) IV. Rechtstatschliches Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland (dazu Material 1) Betriebliche Mitbestimmung im Europischen Vergleich (dazu Material 2) V. Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 1. Abgrenzung von Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht ( 130 BetrVG; 1 BPersVG) 2. Sachlicher Geltungsbereich (Betriebsbegriff - 1, 3, 4, BetrVG) Def.: Organisatorische Einheit, innerhalb derer AG mit AN mit Hilfe materieller und immaterieller Mittel einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt (Abgrenzung vom Unternehmen: Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke) 3. Personeller Geltungsbereich ( 5, 7 BetrVG) 4. Rumlicher Geltungsbereich (Territorialittsprinzip) VI. Grundprinzipien des Zusammenwirken der Beteiligten 1. Binnenbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat a) Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ( 2 I, 74 I BetrVG) b) Arbeitskampfverbot ( 74 II 1 Halbs. 1 BetrVG) c) Verbot der Strung von Arbeitsablauf/Betriebsfrieden ( 74 II 2 BetrVG) d) Verbot parteipolitischer Bettigung im Amt ( 74 II 3 BetrVG) (Fr Interessierte: BAGE 133, 342 = NZA 2010, 1133 = JA 2011, 708-710 m. Anm. Krause) 2. Verhltnis zur Belegschaft a) Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsverbot ( 75 I BetrVG) b) Frderung der persnlichen Entfaltung der AN ( 75 II BetrVG) 3. Verhltnis zu den Koalitionen (insbesondere Gewerkschaften) Gebot des Zusammenwirkens mit den Koalitionen ( 2 I BetrVG)     Prof. Dr. Rdiger Krause SS 2012 Kollektives Arbeitsrecht III  PAGE \* MERGEFORMAT 4  ! 1 " - / Jj4ĵ|xl`U`h  /[vw"UVpE dh`gdPz^gdPz^gdPzgdPz`gdPz & F dhgdPz & FdhgdPzdhgdPzEI9 , [ \ ] !f!&"I"###9###$$$$$%F%H%J%`%%%%%xxh$~$$$$G%H%`%%%%& & F dhgdCJaJh6666666666666666666666666666666666666666666666666hH6666666666666666666666666666666666666666666666666666666666666666662 0@P`p2( 0@P`p 0@P`p 0@P`p 0@P`p 0@P`p 0@P`p8XV~_HmHnHsHtHD`D StandardCJ_HaJmHsHtHbb  berschrift 1$<@&5CJ KH OJQJ\^JaJ dd  berschrift 2$<@& 56CJOJQJ\]^JaJ^^  berschrift 3$<@&5CJOJQJ\^JaJRR  berschrift 4$<@&5CJ\aJVV  berschrift 5 <@&56CJ\]aJRR  berschrift 6$$7$8$@&H$a$5\\\  berschrift 7$ @7$8$@&H$5CJ\aJdd  berschrift 8!$ 7$8$@&H$^5CJ\aJd d  berschrift 9! $ 7$8$@&H$^5CJ\aJJA J Absatz-Standardschriftart\i\ Normale Tabelle :V 44 la 0k 0 Keine Liste 22 Abs 1$dha$>> Abs1dh5$7$8$9DH$aJ:@: Kopfzeile  p#8 @"8 !0Fuzeile  p#bY2b Dokumentstruktur-D M CJOJQJ^JaJ^B^ Krause 1 @7$8$H$^CJKHOJQJaJX!RX PzKrause 2 & F<7$8$H$6CJOJQJaJT1bT Krause 3 & F<7$8$H$5CJOJQJaJfqf berschrift 3 Zchn*5CJOJQJ\^J_HaJmHsHtHDrD Krause 3 Zchn ZchnCJaJJAJ Krause 4 & Fx<`x 5CJ\ZZ berschrift 4 Zchn5CJ\_HaJmHsHtH@@ Krause 4 Zchn ZchnCJBQB Krause 5  & F< 56CJll berschrift 2 Zchn056CJOJQJ\]^J_HaJmHsHtH:: Krause 2 ZchnCJaJ&W& Fett5\F^@F +0Standard (Web) dd[$\$:: Pz0 Fuzeile ZchnCJaJPK![Content_Types].xmlj0Eжr(΢Iw},-j4 wP-t#bΙ{UTU^hd}㨫)*1P' ^W0)T9<l#$yi};~@(Hu* Dנz/0ǰ $ X3aZ,D0j~3߶b~i>3\`?/[G\!-Rk.sԻ..a濭?PK!֧6 _rels/.relsj0 }Q%v/C/}(h"O = C?hv=Ʌ%[xp{۵_Pѣ<1H0ORBdJE4b$q_6LR7`0̞O,En7Lib/SeеPK!kytheme/theme/themeManager.xml M @}w7c(EbˮCAǠҟ7՛K Y, e.|,H,lxɴIsQ}#Ր ֵ+!,^$j=GW)E+& 8PK!ZI'Utheme/theme/theme1.xmlYMoE#F{oc'vGuرhR-q;ޝfvg53NjHH8PTj%.H 3މ$i#ZA}Hϼ_3z^!/پlCplxpT0+[}`jzAV2Fi@ 4aE)c"㑠Xs%_-ifH}bȊ~x :rvm$,z=2?/?3q?o <*Ç4&$GhǠ+9Fwl& \*ToN1˼!o U듻HL|#.Enh^%3'IX\Lʸ}xwq7Ira(ލ#É!IB? 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