BGH über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Urteil vom 2. April 2019 - Az. VI ZR 13/18

Am 02. April 2019 entschied der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall zum Arzthaftungsrecht, der u.a. der Thematik des "wrongful life" angehört.

Der bewegungslose- und kommunikationsunfähige Vater des Klägers wurde über einen Zeitraum von etwa fünf Jahren über eine PEG-Sonde durch künstliche Ernährung am Leben gehalten. Nach Ansicht des Klägers stellte diese lebenserhaltende Maßnahme spätestens in den letzten eineinhalb Jahren der Behandlung eine sinnlose Verlängerung des Sterbeleidens da. Der Patient hatte für diesen Fall keine Patientenverfügung errichtet, der beklagte Arzt unterließ jedoch, den mutmaßlichen Willen des Patienten mit dem Betreuer und den Angehörigen zu erörtern. Der Kläger forderte aus ererbtem Recht Ersatz für die Heilbehandlungskosten sowie ein Schmerzensgeld.

Der BGH wies diese Klage vollständig ab und schloss sich damit dem erstinstanzlichen Ergebnis des Landgerichts München I an. U. a. führte er hierzu an, dass es sich aus verfassungsrechtlicher Sicht verbiete, "das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen ([vgl. ]Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)".

Der genaue Sachverhalt sowie die Urteilsgründe können der Pressemitteilung des BGH entnommen werden.

Außerdem finden Sie in diesem Video* eine Stellungnahme zum Urteil des BGH der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI).



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