22.07.21


Fireside Chat (interne Veranstaltung)


Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M (Stanford)


Information Society Project Yale



23.07.21


Keynote


Prof. Louisa Specht-Riemenschneider


Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn



Panel 1: „Private Macht und Privates Recht zwischen Faktizität, Normativität & Souveränität“


Dr. Juliane Mendelsohn


Freie Universität Berlin. Dr. Juliane K. Mendelsohn hat bei Prof. Dr. Heike Schweitzer zum Thema „Systemrisiko und Wirtschaftsordnung - Zum Ende von Too Big To Fail“ (Nomos 2018) promoviert und war seither bei PayPal Europe S.a.r.l & CieSCA im Litigation und als Post Doc an der Freien Universität Berlin, wo sie den Master for Business, Competition and Regulatory Law (MBL-FU) leitete, tätig. Anfang 2021 hat sie einen Ruf an die TU Ilmenau als Juniorprofessorin (Tenure Track) für Law and Economics of Digitalization erhalten. Im Übrigen beschäftigt sie sich mit Literatur.

Vortrag: „(Private) Gesetzgebung durch Plattformen – normative Macht im Digitalen“
(Private) Gesetzgebung durch Plattformen – normative Macht im Digitalen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob digitalen Plattformen und Ökosystemen durch ihre expansiven Nutzungsbedingungen, ihr Design, aber auch durch ihren Einfluss auf die Entwicklung neuer Umgangsformen und Gewohnheiten im digitalen Raum eine (privaten) Gesetzgebungs- bzw. normative Macht zukommt. Rechtstheoretisch sollen vor allem die Grenzen dieser „privaten Ordnungen“ untersucht werden. Hierbei gilt zu hinterfragen, inwieweit eine normative Macht, die vordergründig von Profitinteressen gesteuert wird, legitim ist.


Anna Sophia Tiedeke


Hans-Bredow-Institut Hamburg. Anna Sophia Tiedeke ist wissenschaftliche MItarbeiterin am Leibniz-Institut für Medienforschung, assoziierte Forscherin am HIIG und promoviert an der Humboldt-Universität zu Berlin. Betreut wird ihre Promotion von Prof. Kumm und gefördert von der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie ist Redakteurin beim Völkerrechtsblog.

Vortrag: „Die (notwendige) Relativität digitaler Souveränität“
Angesichts politischer Forderungen nach mehr digitaler Souveränität stellt sich die Frage, ob der digitale Raum überhaupt mit dem Konzept Souveränität vereinbar ist. Mit einer Betrachtung der europäischen Digitalpolitik werde ich zeigen, dass das Konzept Souveränität nur dann eine Zukunft in der Digitalität haben kann, wenn es sich weiterentwickelt. Das Konzept Souveränität werde ich in meiner Analyse aus zwei Perspektiven hinterfragen: Zum einen im Hinblick auf die „Subjekte der Souveränität“ und zweitens im Hinblick auf deren Beziehung zueinander.



Panel 2: „Recht automatisch“


Sebastian Tober


Universität zu Köln. Studium der Rechte und Philosophie (Leipzig/Budapest/Bonn), 2019 erstes juristisches Staatsexamen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Recht & Ethik der digitalen Transformation (Institut für Straf- & Strafprozessrecht, Prof. Dr. Dr. Rostalski, Universität zu Köln)

Vortrag: „Ist Normanwendung automatisierbar?“
Der Beitrag untersucht die Automatisierbarkeit der Normanwendung. Dafür soll aus der Perspektive der juristischen Methodenlehre die Subsumtion als zentrales Rechtsanwendungskonzept in den Blick genommen werden. Im Kern geht es um die Unterscheidung von kausaler und normativer Subsumtion. Der Vortrag erhofft sich eine Vergewisserung darüber, unter welchen Bedingungen sich Normanwendung im status quo ereignet. Diese ist erforderlich, um die Potentiale und Möglichkeiten der Digitalisierung für die Rechtserzeugung besser erkennen zu können.


Dr. Jan Fährmann


Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dr. Jan Fährmann ist Jurist und Kriminologe. Er hat zu einem Strafvollzugsthema promoviert und in der Strafverteidigung gearbeitet. Aktuell arbeitet er an der HWR Berlin am FÖPS und forscht im Bereich Polizei, Datenschutz und Betäubungsmittelrecht

Vortrag: „Transparenz bei polizeilichen Personenkontrollen - Stärkung der Betroffenenrechte durch technische Innovationen?“
Polizeiliche Personenkontrollen erfolgen oft. Viele Betroffene wissen nicht, warum sie ausgewählt wurden und was bei und nach den Kontrollen mit den erhobenen Daten passiert: Oft sind Kontrollen intransparent. Der Beitrag geht am Beispiel des Forschungsprojektes MEDIAN den Fragen nach, ob und ggf. wie durch technische Innovationen mehr Transparenz geschaffen sowie der Grundrechtschutz verbessert werden kann und welche Risiken durch technische Hilfsmittel bei Personenkontrollen entstehen können. 
 


Panel 3: „Das Subjekt in einer algorithmisierten Welt“


Alisa Hastedt


Universität zu Köln. Alisa Hastedt studierte Klavier (B. Mus., 2017) und Rechtswissenschaften (Erstes juristisches Staatsexamen, 2019) in Münster und Reykjavík. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Straf-und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Dr. Rostalski an der Universität zu Köln.

Vortrag: „Nothing works. Let´s make crime impossible. Neue Herausforderungen für das Recht durch Impossibility Structures?“
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwiefern Impossibility Structures eine neue Herausforderung für das Recht darstellen. Hierfür wird ein Blick in die Vergangenheit geworfen, um die Historie von Impossibility Structures nachzuvollziehen. Unter Rekurs auf die zugrundeliegenden Kriminalitätstheorien und ihr Menschenbild werden Impossibility Structures im Kontext der situativen Kriminalprävention eingeordnet und schließlich ihr besonderes Gefährdungspotenzial in der digitalisierten Welt aufgezeigt.


Leonie v. Erdmannsdorff

Georg-August-Universität Göttingen. Geboren 1992 in Kassel, aufgewachsen im Allgäu. Studium der Rechtswissenschaften in Bonn und Göttingen, Erstes juristisches Staatsexamen 2019. Seitdem Dissertationsprojekt zum Thema „Menschenwürde und Datenverarbeitung“. Referendariat am OLG Schleswig ab April 2021.

Vortrag: "Daten – Personen – Würde – Ein Bogen, den man (über)spannen kann?"
Durch die Auswertung persönlicher Daten ist es staatlichen Institutionen und Privatunternehmen möglich, die Persönlichkeit von Menschen zu analysieren, sie zu kategorisieren und das Leben der Personen ggf. entscheidend zu beeinflussen. Der Vortrag widmet sich der Frage, ob es eine Verknüpfung zwischen unseren persönlichen Daten, unserer personalen Identität und der Menschenwürde gibt und ob in bestimmten Fällen der Datenverarbeitung die Menschenwürde verletzt sein kann.


Panel 4: „Die Gestaltung digitalisierter Räume“


Dr. Berit Völzmann, Goethe-Universität Frankfurt a.M.


Dr. Berit Völzmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht der Goethe-Universität Frankfurt a. M. bei Prof. Dr. Dr. h. c. Ute Sacksofsky. Zu ihren Forschungsgebieten gehören das Verfassungs- und Verwaltungs(prozess)recht und die Legal Gender Studies.

Vortrag: „Freiheit und Grenzen digitaler Kommunikation – Digitale Gewalt als Herausforderung der bisherigen Meinungsfreiheitsdogmatik“
Freiheit und Grenzen digitaler Kommunikation lassen sich mitnichten allein anhand der bisherigen Meinungsfreiheitsdogmatik ausloten, wie bisher weitestgehend angenommen. Spätestens seit dem Aufkommen des Phänomens digitaler Gewalt bedarf es einer Debatte um die Form, die Spielregeln des Meinungsdiskurses, um die Debattenkultur als solche und damit – aus demokratietheoretischer Sicht – gesellschaftliche Deliberation zu erhalten.


Maximilian Petras


Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Doktorand und Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg (CAU Kiel), Grundrechtstheorie der informationellen Selbstbestimmung. Stipendiat der Studienstiftung. Initiator von OpenRewi. Studium in Berlin (FU, HU) und London (Westminster).


Vortrag: „Atomisierte Autonomie in der „Smart City“? - Rechtliche Handlungsfelder einer demokratischen Digitalisierung“
In der „Smart City“ soll der Ressourcenverbrauch effizienter werden. Zugleich fließen persönliche Daten an fremde Konzerne, während die Abhängigkeit von privater Infrastruktur steigt. Traditionelle Individualrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind hier angesichts der Zwänge und Abhängigkeiten im städtischen Leben machtlos. Stattdessen sollten die Daten der Bevölkerung als Commons begriffen und in einer freien kommunalen Infrastruktur verwaltet werden. Hierfür gibt es schon jetzt Anknüpfungspunkte im bestehenden Recht.


Panel 5: „Rechtsdurchsetzung neu gedacht“


Dr. Jonas Botta

ist Forschungsreferent im Programmbereich »Digitalisierung« am FÖV Speyer. Er hat im Datenschutzrecht promoviert und gehört der Redaktion der Fachzeitschrift »Privacy in Germany« an. Sein Referendariat hat er bislang u.a. im Referat »Digitaler Staat« des Bundeskanzleramts absolviert.


Vortrag: "Delegierte Selbstbestimmung?"
Personal Information Management Systems (PIMS) stehen beispielhaft für das Bestreben, datenschutzrechtliche Vorgaben durch den Einsatz neuer Technologien umzusetzen. PIMS sollen Internetnutzer:innen einen Überblick über die von ihnen erklärten Einwilligungen verschaffen und ihnen das Dauerklicken durch den ‚Cookie-Banner-Dschungel‘ ersparen, indem sie ihre persönlichen Datenschutzpräferenzen nur einmalig abfragen. Inwieweit sie jedoch tatsächlich ein Mehr an Souveränität und Transparenz im digitalen Raum bieten oder ob sie vielmehr selbst datenschutzwidrig sind, erörtert der Vortrag »Delegierte Selbstbestimmung?«.


Dr. Hannah Ruschemeier


Center for Advanced Internet Studies Bochum
Dr. Hannah Ruschemeier forscht zu Digitalisierung in der Grundlagenabteilung des CAIS NRW; Habilitationsprojekt „Der digitale Rechtsstaat“ an der DUV Speyer; Forschungsinteressen: Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Recht der Digitalisierung, rechtstheoretische Grundlagen.
twitter: @HannahRusc

Vortrag: "Kollektiver Rechtsschutz und strategische Prozessführung gegen Digitalkonzerne – viele Davids gegen Goliath?"
Digitale Räume sind von einer Machtasymmetrie zwischen vielen Nutzer:innen und wenigen global agierenden Digitalkonzernen geprägt und die staatliche Regulierung leidet unter einem erheblichen Durchsetzungsdefizit. Rechtsschutz und -durchsetzung in Einzelfällen und durch Einzelpersonen scheint kaum erfolgreich zu sein. Kollektive Formen des Rechtsschutzes und strategische Prozessführung gegen Unternehmen könnten dem Datenschutzrecht auf nationaler und europäischer Ebene zu neuer Schlagkraft verhelfen.


Abschluss-Keynote


Prof. Thomas Streinz


NYU University Faculty of Law