Symposium: "Zur Bedeutung von Referenden im europäischen Integrationsprozess"

Bericht zum cege-Symposium am 8. Mai 2009

Mehr direkte Demokratie für Europa?

Nach seiner Wiederwahl am 23. Mai sprach sich Bundespräsident Horst Köhler für eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland aus. Bestimmte Formen der direkten Demokratie könnten eine Antwort auf die Distanz zwischen Politik und Bürgern sein. Als mögliche Maßnahmen nannte er eine künftige Direktwahl des Staatsoberhauptes, Volksinitiativen auf Bundesebene oder Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen.

Solche Überlegungen spielen ganz konkret auch im Zusammenhang mit europäischen Entscheidungsprozessen eine Rolle. Könnten z.B. verpflichtende Referenden zu bestimmten weitreichenden europäischen Entscheidungen deren demokratische Legitimation erhöhen und die Schaffung eines europäischen Gemeinschaftssinns verbessern? Oder besteht die Gefahr einer verstärkten Manipulation von Entscheidungen oder der Unterstützung traditioneller EU-Skeptiker? Vor dem Hintergrund des zu erwartenden zweiten irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon hatten sich auf Einladung des cege am 8. Mai renommierte nationale und internationale Wirtschaftswissenschaftler, Politikwissenschaftler und Rechtswissenschaftler zusammen gefunden, um die gegensätzlichen Positionen zur Beurteilung der Rolle von Referenden im europäischen Integrationsprozess interdisziplinär zu diskutieren (siehe Programm).

Neben grundsätzlicher – kontroverser – Diskussion um die Vor- und Nachteile der Direktdemokratie und ihrer rechtlichen Umsetzung in Deutschland ging es konkret auch um die Frage, ob Direktdemokratie den europäischen Integrationsprozess verlangsamt und welche Faktoren die Zustimmungsquote bei integrationsrelevanten Volksabstimmungen beeinflussen. Desweiteren ging es konkret um die Frage des strategischen Verhaltens bei der Wahl des Ratifikationsweges bei EU-Vertragsreformen. Schließlich wurde die Rolle der Institutionalisierung der direkten Demokratie im Rahmen eines Entwurfs einer künftigen europäischen Verfassung vorgestellt.

Die ganztägige Veranstaltung unter Leitung von Renate Ohr, cege, fand großes Interesse bei Wissenschaftlern der verschiedenen Disziplinen, so dass nicht nur zwischen den Referenten, sondern auch mit dem Auditorium sehr anregende und weiterführende Diskussionen statt fanden. Einige der Vorträge (Roland Vaubel, Friedrich Schneider) sind schon in den cege-Diskussionspapieren erschienen. Im folgenden finden Sie einige Bilder zu der Veranstaltung.