Institut für Regionalforschung e.V.

06/03/2013:
Armutsbericht der Bundesregierung in schönfärberischer Form veröffentlicht

Der bereits im vergangenen Herbst als Entwurf vorgelegte Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hatte stellenweise ein bedrückendes Bild der sozialen Lage in Deutschland gezeichnet. Der Berichtsentwurf sprach u. a. von einer wachsenden sozialen Spaltung, von einer zunehmenden Einkommensungleichheit und von Reallohnverlusten bei den unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten (siehe 18.09.2012). Die Aussagen zur gesellschaftlichen Spaltung und zur schlechten Lohnentwicklung im unteren Einkommensbereich waren der FDP jedoch nicht genehm, weshalb der Entwurf auf ihren massiven Widerstand stieß. Jetzt ist der Bericht erschienen – in abgeänderter, gemilderter Form, weil sich nach Aussage von Süddeutsche.de die FDP mit „Beschönigungen“ durchgesetzt habe.

Wie Süddeutsche.de schreibt, sei der Bericht auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden Passagen geglättet worden. So sei die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Nicht mehr zu finden sei auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro gearbeitet hätten.

Verschwiegen werde zudem, dass die Einkommensspreizung zugenommen habe. Stattdessen stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab.“ Endgültig entfallen sei auch die Aussage: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken." Nun werde stattdessen angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben".

Quelle: Süddeutsche.de vom 06.03.2013

Weiterlesen:
Lebenslagen in Deutschland – Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Lebenslagen in Deutschland – Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand 17.09.2012 17:00).