Institut für Regionalforschung e.V.

20/02/2013:
NRW startet Landesinitiative für faire statt prekäre Arbeitsbedingungen

Vor dem Hintergrund, dass in Nordrhein-Westfalen bereits jeder vierte Arbeitnehmer atypisch beschäftigt ist (siehe 06.02.2013) und jeder Fünfte im Niedriglohnsektor arbeitet (siehe 05.09.2012), hat das Landesarbeitsministerium eine Landesinitiative namens „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ gestartet, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und den Arbeitsmarkt neu zu ordnen. Wie das Ministerium dazu in einer Pressemeldung bekannt gab, wolle das Land mit der Initiative „faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln".

Laut Arbeitsminister Guntram Schneider stünden dabei Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit im Zentrum der Initiative. So habe das Landeskabinett auf Initiative des Arbeitsministers eine Gesetzesinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen, die NRW in Kürze gemeinsam mit anderen Bundesländern in den Bundesrat einbringen werde. Hinsichtlich der rund 1,7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in NRW habe das Ministerium das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) mit einer Studie beauftragt, um mehr über die Verbreitung von Minijobs und die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten zu erfahren.

Die Landesinitiative werde von „verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren“ unterstützt. Neben den beiden Unternehmern Willy Hesse aus Arnsberg und Dr. Hans-Toni Junius aus Hagen, ürden auch der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber sowie Schauspieler Heinrich Schafmeister und Radiomoderator Manni Breukmann für die Ziele der Landesinitiative werben.

Nach Angaben des Internetportals der Westdeutschen Zeitung habe es von der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Unternehmer NRW, „heftigen Gegenwind“ gegeben. Arbeitsminister Schneider rede den Wirtschaftsstandort NRW schlecht. Zudem sei es wirklichkeitsfremd, wenn Schneider Nordrhein-Westfalen als «Mutterland des Prekariats» schildere.

Quellen:
Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2013
WZ Newsline vom 20.02.2013

Weiterlesen:
Internetseite der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“.

Mertens, A. (2012): Arbeitsmarktreport NRW 2012 – Sonderbericht: Struktur und Entwicklung der Beschäftigung mit dem Schwerpunkt: atypische und Niedriglohn-Beschäftigung, hg. v. der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.), Bottrop.

Sabine Beikler: Der Preis der Arbeit: Prekäre Beschäftigung. In Cicero Online, 19. Februar 2013.