25/01/2012: Werkverträge: Lohndumping und prekäre Beschäftigung inklusive

Die umfangreichen Razzien bei den Lebensmitteldiscountern Netto und Kaufland wegen des Verdachts, dass diese bzw. deren Subunternehmen Werkverträge genutzt haben, um Löhne zu drücken und in der Folge Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen (vgl. SZ v. 25.01.2012), könnte die Diskussion um den Einsatz von Werk- und Scheinwerkverträgen nicht nur im Einzelhandel neu aufleben lassen.

Bei Werkverträgen werden Fremdfirmen (Subunternehmen) von Unternehmen beauftragt, bestimmte Aufgaben und Dienste für sie zu übernehmen. Die zur Durchführung benötigten Werkvertragsbeschäftigten der Subunternehmen arbeiten dann beim auftraggebenden Unternehmen – und damit nicht zu den dort für die Stammbelegschaften geltenden Löhnen und Arbeitsbedingungen, sondern zu oft (so gut wie immer) schlechteren Konditionen (siehe 27.11.2011).

Nach einem Bericht von Spiegel Online gehe es bei den aktuellen Ermittlungen um Lohndumping durch Werkverträge, die immer häufiger die Leiharbeit ersetzten. Zudem stehe die Frage im Raum, ob es sich um illegale Scheinwerkverträge handele. Dies könne etwa dann der Fall sein, wenn die Arbeiter der Subunternehmen ihre Anweisungen direkt von Netto- oder Kaufland-Beschäftigten bekommen hätten.

Allein der große Umfang der Ermittlungen zeige, dass die Probleme mit Werkverträgen zunähmen, was auch als unerwünschte Folge des seit Anfang des Jahres geltenden gesetzlichen Mindestlohnes für Leiharbeit betrachtet werden könne. Gegenüber Spiegel Online habe der Einzelhandelsexperte der Gewerkschaft ver.di, Rainer Kuschewski, erklärt, dass die Leiharbeitsfirmen das „Schlupfloch Werkverträge schnell genutzt“ hätten. Viele Verleihfirmen hätten sich mit Werkverträgen ein zweites Standbein geschaffen. So müssten sie nicht der Tarifvereinbarung für die Leiharbeit folgen.

Quellen: sueddeutsche.de vom 25.01.2012
        Spiegel Online vom 25.01.2012

Weiterlesen: Werkverträge als Instrument zum Lohndumping. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. BT-Drucksache17/6714 (08/2011).