Sicherheit um jeden Preis
Tagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie

Sicherheit um jeden Preis
Bedingung und Herausforderung für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Tagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie vom 19. bis 21. April 2018 an der Georg-August-Universität Göttingen

Die Sicherheit als Schlagwort, als Begriff, als Ziel oder Element einer Abwägung ist nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch in aktuellen philosophischen und rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen ein populäres Thema. Technologischer Fortschritt, Zunahme und Ausmaß von Gewaltverbrechen, internationaler Terrorismus, Migrationsfragen, wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand, Big Data, internationale Gemeinschaften und Kooperationen ‑ kaum ein Themenfeld, auf dem Sicherheit in aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten keine zentrale Rolle spielt.

Aber was genau besagt der Begriff „Sicherheit“? Lässt sich Sicherheit objektiv feststellen, bezeichnet sie ein kollektives (oder individuelles) Gefühl, einen Zustand oder ein Rechtsgut? In Zeiten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Krisen wird im Namen der Sicherheit immer häufiger in Freiheitsrechte eingegriffen. Prinzipien, die gemeinhin als Forderungen der Rechtsstaatlichkeit gelten oder zumindest galten, etwa Beschuldigten- und Verfahrensrechte oder das Verständnis von pluralistischer Demokratie, werden im Zuge dessen neu verhandelt. Häufig wird angeführt, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie könnten erst durch Sicherheit bewahrt und bewehrt werden.

Das Recht, die Politik aber auch die Rechtsphilosophie müssen Antworten auf diese drängenden Fragen finden oder jedenfalls mitwirken, die richtigen Fragen zu formulieren. Wie wir das Verhältnis von Sicherheit auf der einen und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf der anderen Seite begreifen, ist von enormer Bedeutung für ein Recht, das den neuen Herausforderungen gewachsen sein soll. Das Verständnis dieses Verhältnisses ist notwendige Bedingung einer rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Verständigung über Fragen der Sicherheit.

In diesem Rahmen lassen sich gleichermaßen vielschichtige und interdependente Problemstellungen in allen Bereichen des Rechts und der Rechtsphilosophie formulieren:

  • Ideengeschichtliche und staatsphilosophische Grundlagen: Welche Ideen, welche Theorien und welche Denker prägen den heutigen Diskurs zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat? Welche sollten ihn (wieder) prägen? Zu denken ist hierbei beispielsweise an Hobbes und die Idee, dass Sicherheitsgewährung originäre und konstitutive Aufgabe des Staates ist. Wie wirken Rousseaus Verknüpfung von Sicherheit und identitär-demokratischer Souveränität oder aber die liberale Staatslegitimation im Sinne Lockes oder Kants fort? Zu denken ist auch an die Hegel‘sche Vorstellung vom Staat als Wirklichkeit der Freiheit, den Übergang zum Positivismus in der Staatsrechtslehre in Nachfolge Kelsens oder aber Schmitts Vorstellung, dass das Problem der Rechtsverwirklichung die Staatsautorität als Selbstzweck rechtfertigt.
  • Demokratie- und staatstheoretische Fragen: Setzen Grundannahmen der Demokratietheorie und der allgemeinen Staatslehre Sicherheit oder die Möglichkeit, Sicherheit zu schaffen, voraus? Ist die Legitimität demokratischer Herrschaft an deren Fähigkeit gekoppelt, Sicherheit herzustellen? Inwiefern lässt sich auch aus Perspektive der Rechtssoziologie ein Vertrauensverlust in die Demokratie, das Recht und dessen Sicherheit konstatieren, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Behauptung eines dauerhaften staatlichen Rechtsbruchs, etwa in Bezug auf Maßnahmen der Europäischen Zentralbank als Reaktion auf die Finanzkrise oder der Bundesregierung gegenüber eingereisten Geflüchteten? In welchem Zusammenhang stehen die Sicherheitsbedenken und die Zunahme identitärer Demokratietheorien?
  • Grundrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen: Welche Auswirkungen hat ein gesteigertes Interesse an Sicherheit für die Einschränkbarkeit der liberalen Grundrechte, etwa in den Bereichen des Datenschutzes (z.B.: Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Datenerfassung durch Private), der Meinungs- und Pressefreiheit in Zeiten sogenannter Fake News sowie der Religionsfreiheit in Zeiten religiös motivierten Terrors. Aber nicht nur Freiheitsrechte stehen im Fokus der Fragen, auch Gleichheitskategorien verändern sich in diesem Kontext. Massenhafte oder verdachtsunabhängige Durchleuchtung von Personen, wie etwa bei der Raster- oder Schleierfahndung, werfen nicht weniger gravierende Fragen auf. Umgekehrt lässt sich fragen: Gibt es ein Grundrecht auf Sicherheit? Inwieweit sind Freiheit und Sicherheit auszugleichende Werte von Verfassungsrang?
  • Polizeiliche, strafrechtliche sowie strafprozessuale Fragen: Das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist auch für die Wesensbestimmung von Polizei und Strafjustiz sowie die Festlegung ihrer Befugnisse von hoher Relevanz. Fragen zur Verhältnisbestimmung stellen sich beispielsweise zur präventiven Verbrechensbekämpfung im Rahmen des Predictive Policings, zur Annahme eines Feindstrafrechts oder zu Abstrichen bei den Beschuldigtenrechten und Verfahrensgarantien (bspw. im Rahmen der Terrorismusbekämpfung). Müssen wir Teile unseres Gefahrenabwehr- und Straf(prozess)rechts überdenken? Wie weit muss oder wie weit darf – man denke an Debatten über das Luftsicherheitsgesetz oder die (Rettungs-)Folter – eine solche Neuorientierung gehen?
  • Zivilrechtliche Fragen: Wo begegnen uns im (Vertrags-)Recht zwischen Privaten Sicherheitsrisiken und wer hat diese zu tragen? Sind Leistungsausschlussklauseln bei Terrorismus und Naturkatastrophen noch zeitgemäß? Sollten diese Faktoren Auswirkungen auf Verkehrssicherungspflichten und den Fahrlässigkeitsbegriff haben? Wie ist arbeitsvertraglich – aber auch strafrechtlich – mit dem sogenannten Whistleblowing umzugehen? Welche Pflichten treffen Arbeitgeber gegenüber gefährdeten Arbeitnehmern (im Ausland, im Außendienst, im Kundenkontakt)? Wovor können und müssen private Sicherheitsdienste ihre Auftraggeber schützen? Um Sicherheitsfragen kann es auch gehen, wenn nicht der Staat, sondern private Akteure durch eine wirtschaftliche oder gesellschaftliche Macht- oder Monopolstellung eine Bedrohung/Beschränkung Unterlegener bedeuten (Kartellrecht, Verbraucher- und Datenschutz). Philosophische Theorien zu Paternalismus und individueller Freiheit können hier fruchtbar gemacht werden.

Wie lässt sich Sicherheit in diesen unterschiedlichen Zusammenhängen definieren und beschreiben? Lässt sie sich überhaupt und ‑ wenn ja ‑ nach welchem Maßstab messen und mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abwägen ‑ oder bedingen diese einander?

Die aufgeworfenen Fragen aus unterschiedlichsten Zusammenhängen zeigen, wie umfang- und facettenreich der Begriff der Sicherheit ist. Solche und ähnliche Fragen zu stellen und wissenschaftlich fundiert zu beleuchten, ist das Ziel und die Herausforderung der Tagung des Jungen Forums Rechtsphilosophie vom 19. bis zum 21. April 2018 in Göttingen.