Burger oder Bratwurst? Perspektiven für das transatlantische Freihandelsabkommen

Öffentliche Diskussionsveranstaltung des cege am 6. Februar 2014

Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika für ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Von dem Abkommen werden die Zunahme des Handelsvolumens zwischen den Vertragspartnern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwartet. In der öffentlichen Debatte stehen Sorgen vor dem Abbau von Umweltschutz- und Gesundheitsstandards sowie Arbeitnehmerrechten, die Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und die Furcht vor mangelnder rechtsstaatlicher Kontrolle im Vordergrund.

Dies nahm das cege zum Anlass, gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) die interessierte Öffentlichkeit zu einer Diskussionsveranstaltung über dieses geplante transatlantische Freihandelsabkommen einzuladen. Unter der Moderation von Prof. Dr. Kilian Bizer stellten Prof. Dr. Renate Ohr (cege), Prof. Dr. Frank Schorkopf (cege), Herr Bernd Lange (MdEP) und Herr Fabian Wendenburg (BDI) verschiedene Aspekte der Verhandlungen zum Abkommen dar.



Zunächst präsentierte Prof. Ohr volkswirtschaftliche Hintergründe und einen differenzierten Blick auf die erwarteten Wohlfahrtsgewinne. Anschließend erläuterte Prof. Schorkopf juristische Folgen und Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Abkommen, insbesondere auch in Hinblick auf das Investitionsschutzabkommen.



Herr Lange veranschaulichte den Verhandlungsprozess aus der Perspektive eines Europaabgeordneten und hob besonders die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, die Stellung des Europäischen Parlaments im Verhandlungsprozess sowie ebenfalls die strittige Frage des Investitionsschutzes hervor. Abschließend erörterte Herr Wendenburg spezifische Aspekte und Vorteile des Abkommens aus Sicht der deutschen Industrie.



Nach den Eingangsstatements leitete Prof. Bizer in die Diskussion mit den zahlreich erschienenen Zuhörern über. Die regen Fragen aus dem Publikum griffen Aspekte wie die Beteiligung von Interessengruppen, die Rolle des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung im Verhandlungsprozess, die Auswirkungen des Abkommens für bestimmte Branchen und die Folgen des Investitionsschutzes für zukünftige politische Gestaltungsspielräume auf.
Beim anschließenden Empfang mit Sekt und Brezeln wurde die Diskussion in informeller Atmosphäre fortgesetzt.