Göttingen Konferenz über Freihandelsabkommen und die Weltwirtschaftsordnung

Die zunehmende internationale wirtschaftliche Verflechtung, welche sich auch in einer Vielzahl von bi- und multilateralen Handelsabkommen (Freihandelsabkommen, bzw. preferential trade agreements, PTA) ausdrückt, nahm die Interessengruppe für internationales Handelsrecht der Europäischen Gesellschaft für Völkerrecht (ESIL) und die Studiengruppe für Präferentielle Handelsabkommen (PTA) der International Law Association zum Anlass, die Göttingen Conference on Preferential Trade Agreements and World Economic Order auszurichten.

Organisiert vom Institut für Völker- und Europarecht der Universität Göttingen in Zusammenarbeit mit dem cege bot die Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche vom 06. bis zum 08. März ein Austauschforum für viele international bekannte Experten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie Vertreter zahlreicher Interessengruppen. Im Fokus der Vorträge standen die verschiedenen Aspekte der Handelsabkommen sowie deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaftsordnung, wobei die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) und die transpazifische Partnerschaft (TTP) besondere Beachtung fanden.



Nach einer Begrüßung der Gäste durch die Vizepräsidentin der Universität Göttingen, Prof. Dr. Hiltraud Casper-Hehne, wurde die Konferenz am Donnerstagnachmittag zunächst mit einer allgemeinen Einleitung durch Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Direktor des Göttinger Instituts für Völker- und Europarecht, eröffnet.

Das erste Panel unter der Leitung von Prof. Dr. Immaculada Martínez-Zarzoso (Universität Göttingen) widmete sich der allgemeinen Bedeutung der PTA. Dem Publikum wurde zunächst der aktuelle Stand der TTIP-Verhandlungen durch Dr. Heinz Hetmeier (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) dargelegt. Anschließend griffen Prof. Dr. Gabriel Felbermayr (Universität München) sowie Dr. Anirudh Shingal (WTI Bern) die konkrete ökonomische Bedeutung dieser Abkommen auf.

Am Freitagmorgen beschäftigte sich ein Panel unter dem Vorsitz von Katrin Arend (Freshfields Berlin) anhand von Vorträgen von Prof. Dr. James Mathis (Universität Amsterdam) und Prof. Dr. Markus Krajewski (Universität Erlangen-Nürnberg) zunächst mit nichttarifären Handelshemmnissen und verschiedenen Methoden zur Angleichung divergierender nationaler Regulierungen, sowie mit der Liberalisierung des Dienstleistungshandels.



Anschließend wurde unter Leitung von Prof. Dr. Carlos Esposito (Universität Madrid) die Bedeutung von Investitionsvorschriften in Freihandelsabkommen diskutiert. Hierbei legte zunächst Prof. Dr. Freya Baetens (Universität Leiden) das Spannungsfeld zwischen öffentlichen und privaten Interessen dar. Der Vortrag wurde anschließend von Prof. Dr. Christian Tietje (Universität Halle-Wittenberg) kommentiert, welcher insbesondere auf die Fragen einging, in welchem Ausmaß ein Investitionsschutz überhaupt notwendig sei und ob dieser in Freihandelsabkommen implementiert werden solle.

Nachdem die Diskussion von den Teilnehmern während der Mittagspause fortgeführt wurde, leitet das Panel unter Prof. Dr. Rüdiger Krause (Universität Göttingen) die Nachmittagsveranstaltung ein, welche sich unter zunächst dem Thema ?Verantwortlicher Handel und Investitionen? mit Fragen der Arbeitsstandards, mit dem Umweltschutz und der Kultur beschäftigte. Franz Christian Ebert (LL.M. Heidelberg) ging hierbei auf die Bedeutung von sozialen Standards in PTAs ein. Vervollständigt wurde der Themenbereich durch Vorträge über die Rolle von Umweltvorschriften in PTAs - Alice Tipping (International Centre for Trade and Sustainable Development, Genf) und über Sonderregelungen für den Kulturbereich - Prof. Dr. Michael Hahn (Universität Lausanne).

Die Diskussion des zweiten Themas der Konferenz, des Einflusses von PTA auf die Weltwirtschaftsordnung, eröffnete das Panel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Frank Schorkopf (Universität Göttingen) am Freitagnachmittag. Die Möglichkeiten und Risiken von Schlichtungsmöglichkeiten im Rahmen der WTO wurden hierbei zunächst von Alan Yanovich (Rechtsanwaltskanzlei Akin Gump, Genf) diskutiert, woraufhin Dr. Emmanuel Opoku Awuku (ACP Brüssel) das Beziehungsgeflecht zwischen Freihandelsabkommen, der WTO und Entwicklungsländer näher illustrierte.



Am Samstagmorgen stand insbesondere die Bedeutung des Artikels XXIV des GATT-Abkommens im Fokus der Diskussion, welcher für Zollunionen und Freihandelszonen Ausnahmen des Meistbegünstigungsprinzips definiert, wenn diese tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse für annähernd den gesamten Handel eliminieren. Die Bedeutung des Artikels sowie Modifizierungsansätze wurden hierbei von Prof. Dr. Cristián Delpiano Lira (Universidad Catolica Chile Norte) und Dr. Lorand Bartels (Universität Cambridge) vorgestellt und anschließend mit einem Kommentar von Prof. Dr. Kim van der Borght (Universität Brüssel) gewürdigt. Den Vorsitz des Panels hatte Prof. Dr. Elisa Baroncini (Universität Bologna) inne.

Am Samstagmorgen wurde das Schlusspanel durch eine zusammenfassende Einleitung des Vorsitzendes Prof. Dr. Friedl Weiss (Universität Wien) eröffnet. Um dem Publikum final einen historischen Überblick über das Entstehen von PTA zu geben, erläuterte Charlotte Sieber- Gasser (WTI Bern) zunächst die wichtigsten Wegpunkte der Geschichte der PTA. Konkrete Erfahrungen am Beispiel Australiens wurden anschließend von Prof. Dr. Andrew Mitchell (Universität Melbourne) dargelegt. Zusammenfassend stellte Prof. Dr. Andreas Ziegler (Universität Lausanne) die zukünftige Forschungsagenda in Hinblick auf PTA vor.

Begleitet wurden die verschiedenen Panel-Vorträge von zahlreichen Fragen aus dem Publikum. Die Konferenz fand ihren Ausklang mit einem gemeinsamen Mittagessen, bei welchem die Diskussion in informeller Atmosphäre fortgeführt werden konnten.