Einleitung
Der Politikwissenschaftler Veith Selk befasst sich in seiner Habilitationsschrift Demokratiedämmerung mit dem Zustand demokratischer Systeme und den Krisen, mit denen sie konfrontiert sind. Seinen Ausführungen zufolge befinden sich nicht nur die westlichen Demokratien in einer schweren Krise, sondern auch die Fachdisziplin, welche sich mit ihnen beschäftigt – die Demokratietheorie. In seinem Werk befasst sich Selk zunächst damit, welche Entwicklungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt haben, dass die demokratischen Systeme derzeit vor großen Herausforderungen stehen. Zentral ist hierbei die sogenannte Devolution der Demokratie.

Die Entwicklung sei laut Selk so belastend, dass sich sogar die Frage stelle, ob man die westlichen politischen Systeme überhaupt noch als Demokratien bezeichnen könne. Aus diesem Grund diskutiert Selk mehrere Ansätze, welche als Alternativen bzw. Ergänzungen zur Demokratie gelten könnten. Namentlich sind das der Populismus, die Expertokratie und die partizipative Governance, welche allerdings aus Selks Sicht große Defizite aufweisen.

Der letzte Teil seines Buches besteht hauptsächlich aus einer ausführlichen Kritik an der Disziplin der Demokratietheorie bzw. dem jetzigen Zustand der Demokratietheorie. Die Kritik lässt sich im Wesentlichen damit zusammenfassen, dass die Demokratietheorie an die Demokratie als politisches System gekettet sei, weshalb sie dazu gezwungen wäre, zu argumentieren, dass die politischen Systeme nach wie vor als Demokratien zu klassifizieren seien. Um die demokratischen Systeme zu verteidigen, benutze die Demokratietheorie bestimmte Argumentationsmuster, welche Selk als Strategien der Demokratievergewisserung bezeichnet. Drei der Strategien stehen in der vorliegenden Arbeit im Mittelpunkt.

Im nächsten Schritt wird zunächst ausführlicher auf den Inhalt des Buches Demokratiedämmerung und die darin enthalten wichtigsten Thesen eingegangen. Darauf aufbauend werden drei der sechs Strategien der Demokratievergewisserung genauer analysiert. Zentrales Anliegen hierbei ist Selks Ausführungen mit den Texten, auf die er sich bezieht, direkt zu vergleichen. Das Ziel dieser Arbeit besteht vor allem darin, zu überprüfen, wie gut Selk die Auffassungen der anderen Autoren wiedergegeben hat, um festzustellen, welche Mängel sich in seiner Kritik finden lassen. Die Strategien der Demokratievergewisserung, welche hier genauer beleuchtet werden sind der agonale Normativismus, die liberale Idealisierung und die adaptive Neubeschreibung. Diese Strategien eignen sich deshalb für das geplante Vorgehen, weil Selks Kritikpunkte an der adaptiven Neubeschreibung und an der liberalen Idealisierung gut vergleichbar sind, wohingegen der agonale Normativismus sehr eigen ist. Der Gedanke ist hierbei, dass man mit der Untersuchung von nur drei Strategien möglichst viel abdecken kann. Zum Schluss erfolgt ein Fazit, in welchem die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden.

Die Devolution der Demokratie
Die Defizite, welche Selk bei den aktuellen demokratischen Systemen sieht, sind vielschichtig. Zunächst geht er auf die sogenannte Progressionsthese ein. Die Progressionsthese basiert auf der Annahme, dass Demokratien eine positive Entwicklungstendenz hätten und gründet sich auf folgenden Annahmen: Errungenschaften wie Bürgerrechte und Partizipationsmöglichkeiten verfestigen sich, Demokratien können aktuelle Herausforderungen wie den Klimawandel und soziale Ungleichheit lösen und die Bürger sind demokratieaffin sowie lernwillig. Diese Annahmen seien allerdings mittlerweile zweifelhaft, weshalb bei den Bürgern Demokratieskepsis entstehe (Selk, 2024, S. 7ff).

Die negativen Entwicklungen, mit denen sich die demokratischen Systeme konfrontiert sehen, fasst Selk unter dem Ausdruck der Devolution der Demokratie zusammen. Es lässt sich zweifellos darüber streiten, wie man diesen Ausdruck genau definieren könnte. Der Begriff wird hier folgendermaßen verstanden: in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gegenwart sind in vielen Staaten demokratische Systeme entstanden. Aufgrund dieser Systeme erhielten die Bürger zunehmend mehr Freiheiten und mehr politische Partizipationsmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass sich in vielen dieser Staaten die Lebensverhältnisse stetig verbesserten. Die Entwicklung könnte man konträr zur Devolution als Evolution der Demokratie bezeichnen. Laut Selk hätte die Evolution allerdings mittlerweile ihren Höhepunkt überschritten, weshalb man sich derzeit in einem Abwärtsprozess befände, welcher beinhaltet, dass die demokratischen Systeme undemokratischer werden, die Abneigung gegenüber der Demokratie wächst und sich auch die Lebensverhältnisse verschlechtern. Dieser beschriebene Abwärtsprozess wird hier als die Devolution der Demokratie verstanden.

Die Ursachen der Devolution
Als zentrale Ursachen der Devolution identifiziert Selk vier Entwicklungen. Zunächst seien immer mehr Lebensbereiche politisiert worden, wodurch auch der Bedarf an Legitimation politischer Entscheidungen steige. Zu diesen politisierten Bereichen zählten auch politische Verfahren, welche eigentlich neutral sein sollten. Hinzu kommt, dass sich netzwerkförmige Governance-Arrangements gebildet hätten, von denen insbesondere Bessergestellte profitieren würden (Selk, 2024, S. 32ff). Zweitens werde das politische Geschehen immer komplexer und unübersichtlicher durch das Aufkommen neuer Institutionen, Netzwerke, Akteure und Organisationen. Außerdem schreibt Selk dass das Gemeinschaftsgefühl in der Bevölkerung stetig untergraben werde. Als Ursache hierfür nennt er eine zunehmende Differenzierung im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich (Selk, 2024, S. 39ff). Drittens hätte sich im Zuge der steigenden Komplexität auch politisches Wissen ungleich verteilt, wodurch einige Teile der Bevölkerung gut informiert seien, andere aber nicht. Wie bereits das sogenannte Sartori-Kriterium nahelegt, ist es allerdings essenziell, dass die Bevölkerung über die politischen Prozesse informiert ist, um damit die demokratische Herrschaft zu legitimieren. Diese Kognitionsasymmetrie schade dann nicht nur der Demokratie, sondern sorge auch für eine Spaltung in der Gesellschaft (Selk, 2024, S. 53ff). Zuletzt gelangen laut Selk der sogenannte demokratische Kapitalismus und die damit einhergehenden Verbesserungen der Lebensverhältnisse, aufgrund schlechter Zukunftsaussichten, an ihr Ende. Letztlich führe dieser Aspekt dazu, dass wenige profitieren und viele negativ betroffen seien. Letztere würden sich daher häufig rechtspopulistischen Parteien zu- oder von der Demokratie sogar ganz abwenden (Selk, 2024, S. 67ff).

Diese Entwicklungen veranlassen Selk letztlich zu der These, dass es fraglich sei, ob man die westlichen politischen Systeme überhaupt noch als Demokratien bezeichnen könne (Selk, 2024, S. 89). Selk gelingt hierbei eine treffende Zusammenfassung vieler drängender Probleme, welche die demokratischen Systeme derzeit belasten. Allerdings gibt es auch Kritik an seinen Ausführungen. In einer Rezension der Philosophin Dagmar Comtesse wird in Frage gestellt, ob die Devolutionsthese an sich überhaupt haltbar ist. Die Autorin versucht dabei jede der vier genannten Ursachen zu entkräften. Sie kommt schließlich zu dem Ergebnis, dass Selk einfach alle negativen Tendenzen bündeln und ihnen eine Gesetzmäßigkeit überstülpen würde. Dadurch entwickle er ein Narrativ, welches zwar überzeugend klinge, aber für sich genommen unplausibel sei (Comtesse, 2024, S. 3f). Im darauffolgenden Teil untersucht Selk den Populismus, die Expertokratie und die partizipative Governance als mögliche Alternativen zur Demokratie. Allerdings verwirft er jeden dieser Ansätze, da sie keine wirkliche Lösung für die Krise der Demokratie darstellen würden.

Die Kritik an der Demokratietheorie
Im letzten Teil des Buches holt Selk basierend auf seinen vorherigen Ausführungen zu einer fundamentalen Kritik an der Demokratietheorie in ihrem jetzigen Zustand sowie den sogenannten Strategien der Demokratievergewisserung aus. Grundlage seiner Kritik ist, dass die Demokratietheorie normativ mit der Demokratie als politisches System verbunden sei und für Selk nur noch einen „Legitimationsdiskurs der Demokratie“ (Selk, 2024, S. 249) darstelle. Demnach sei die Demokratietheorie dazu verpflichtet für die Demokratie zu argumentieren, obwohl es Demokratiedefizite gibt. Den daraus resultierenden Widerspruch versuche die Demokratietheorie aufzulösen, indem sie sich verschiedener Strategien bediene. Sinn und Zweck dieser Strategien sei es letztlich, Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie zu zerstreuen (Selk, 2024, S. 256). In den darauffolgenden Kapiteln stellt Selk sechs dieser Strategien vor und versucht sie zu entkräften. In einer anderen Rezension von Selks Werk heißt es, dass die Demokratietheorie immer komplexere Theoriegebäude entwerfe, wodurch die Disziplin ihren Realitätsbezug verliere. Angelehnt an Selk appelliert der Autor an die Demokratietheorie, dass sie ihren Bezug zur Lebenswelt stärken müsse. Allerdings betont der Autor auch die Wichtigkeit Selks Erkenntnisse durch weitere empirische Untersuchungen zu untermauern (Fromm, 2024, S. 5ff). Selks Kritik stößt also durchaus auf positive Resonanz. Viele seiner Punkte sind auch eine treffende Analyse, allerdings finden sich auch gewisse Schwächen bzw. Ungenauigkeiten. Wo genau die Stärken und Schwächen seiner Argumentation im letzten Teil des Buches liegen, soll in den nächsten Abschnitten genauer analysiert werden.

Insgesamt lässt sich die zentrale Botschaft von Selks Kritik so zusammenfassen, dass sich die Demokratietheorie in einer Sackgasse befände und daher nicht in der Lage sei, die Probleme der demokratischen Systeme angemessen zu benennen und wirkliche Verbesserungsvorschläge zu liefern.

Der Agonale Normativismus
Unter dem agonalen Normativismus versteht Selk eine Strategie, die mit dem Populismus vergleichbar ist. Sie spalte die politische Welt in zwei Lager, wodurch sie sich auf ein gut-böse- Schema begrenzen ließe. Dabei trete der agonale Normativismus als moralisch auf und hätte das Ziel, die Vorteile der Demokratie zu betonen. In Anlehnung an Reinhart Koselleck geht Selk davon aus, die Strategie benutze asymmetrische Gegenbegriffe, um eine positive und eine negative Seite zu erschaffen (Selk, 2024, S. 277f).

An dieser Stelle muss zunächst einmal die Frage aufgeworfen werden, ob es sich hierbei überhaupt um eine verallgemeinerbare Strategie handelt. Es ist auffällig, dass sich Selk in diesem Unterkapitel lediglich auf zwei Quellen beruft. Dabei erfüllt der Text von Koselleck hier lediglich die Funktion, den Ausdruck der asymmetrischen Gegenbegriffe einzuführen. Das heißt als Beispiel für diese Strategie gibt es lediglich ein Buch, auf welches sich Selk bezieht. Man könnte diese Strategie daher auch als das individuelle Vorgehen eines Autors sehen und weniger als die Strategie einer ganzen Fachrichtung. Allerdings erwähnt Selk auch, dass es noch weitere Beispiel gebe und geht dennoch nur auf ein Werk des deutschen Soziologen Stephan Lessenich ein.

Die Kritik am Antagonismus bei Stephan Lessenich
Lessenich behandelt in seinem Buch Grenzen der Demokratie vor allem das Problem, dass mehr Freiheiten für eine Gruppe mehr Zwänge für eine andere Gruppe bedeuten würden. Dieses Phänomen fasst Lessenich mit dem Ausdruck „Teilhabe durch Ausschluss“ (Lessenich, 2019, S. 18) zusammen. Im weiteren Verlaufe seines Buches identifiziert Lessenich ein weiteres Problem, nämlich, dass Demokratien darauf angewiesen seien, die Interessen der Bürger zu befriedigen, was aber letztlich auf Kosten der Natur geschehe (Lessenich, 2019, S. 91). Lessenich betreibt also in seinem Buch eine Problemanalyse über den jetzigen Zustand demokratischer Systeme und deren vergangene Entwicklungen. Er beendet sein Werk mit dem Appell die Demokratie müsse erweitert, begrenzt und ökologisch demokratisiert werden (Lessenich, 2019, S. 129).

Zunächst ist Selk dafür zu loben, dass er Lessenich Argumentation im hinteren Teil seines Buches gut herausgearbeitet hat. Laut Selk sei der Kern von Lessenichs Ausführungen die Gegenüberstellung von Demokratie und Demokratisierung (Selk, 2024, S. 279). Tatsächlich verwendet Lessenich die Ausdrücke Demokratisierung bzw. demokratisieren gar nicht so häufig, allerdings hat Selk durchaus Recht damit, dass Lessenich der suboptimalen Demokratie im jetzigen Zustand eine verbesserte Variante gegenüberstellt, welche durch Demokratisierung zu erreichen sei. Dies wird dadurch deutlich, dass Lessenich die „Demokratisierung der Demokratie“ (Lessenich, 2019, S. 117) als das zentrale Anliegen seines Buches benennt. Allerdings ist es fraglich, ob man Selk in der Schärfe seiner Kritik zustimmt. Laut Selk sei die Strategie an sich nicht nur mit dem Populismus vergleichbar, sondern Lessenichs Argumentation sei ein dichotomer Konflikt, der durch einen Helden und einen Bösewicht geprägt sei (Selk, 2024, S. 282). Da Lessenich in seinem Werk ebenfalls sehr schonungslos und emotional argumentiert, kann man das Ganze so sehen. Man kann Lessenich aber auch so lesen, dass er eine harte Problemanalyse betreibt, die auch den normalen Bürgern den Spiegel vorhalten soll. Darauf aufbauend macht Lessenich Vorschläge, wie man die Demokratie seiner Auffassung nach verändern sollte (Lessenich, 2019, S. 124ff). Insgesamt ist Selks Kritik an Lessenichs Ausführungen überaus harsch und stellenweise übertrieben.

Es ist zudem fraglich, wie passend man Selks Verweis auf die asymmetrischen Gegenbergriffe bewerten möchte. Koselleck schreibt von Begriffen, die sich gegenseitig explizit ausschließen. Man kann beispielsweise Barbar oder Hellene sein, aber nicht beides (Koselleck, 1979, S. 213). Lessenich bedient sich auch einer zweiteiligen Gegenüberstellung, bei der ein Begriff positiv besetzt und der andere negativ. In Lessenichs Argumentation gibt es die Demokratie im jetzigen Zustand und sozusagen die demokratisierte Demokratie. Insofern stehen sich diese Begriffe durchaus asymmetrisch gegenüber. Allerdings sei dahingestellt, wie passend die Gleichstellung der Begriffspaare Barbaren/Hellenen und Demokratie/demokratisierte Demokratie ist. Bei ersterem schließen sich die Begriffe gegenseitig aus. Beim zweiten Fall gibt es natürlich auch große Unterschiede, allerdings argumentiert Lessenich nicht für ein komplett anderes politisches System, sondern für große Veränderungen des jetzigen Systems.

Was Selk und Lessenich verbindet
Bemerkenswert ist außerdem, dass sich zwischen den Büchern sogar ein paar positive Verbindungen herstellen lassen. Selk benennt die aktuellen Probleme der Demokratie und kritisiert die Demokratietheorie dafür, dass sie zu sehr damit beschäftigt sei den Wert der Demokratie hochzuhalten. Lessenich benennt ebenfalls einige Probleme, allerdings mit einem anderen Schwerpunkt. Selk lobt die erste Hälfte von Lessenichs Buch sogar explizit und hadert in erster Linie mit der zweiten Hälfte (Selk, 2024, S. 278f). Selk kritisiert neben Lessenichs Art zu argumentieren vor allem, dass Lessenichs Verbesserungsvorschläge zu schwammig seien. Dem ist bedingt zuzustimmen. Lessenich zwar entwirft keinen großen Masterplan mit dem alle Probleme, die Selk benennt, behoben werden können, aber konkrete Vorschläge macht er durchaus. Beispielsweise plädiert Lessenich dafür, dass alle Menschen, die in einem Staat leben das Wahlrecht haben sollten und nicht nur die Bürger (Lessenich, 2019, S. 127f). Vor allem versucht Lessenich aber den Leser dazu anzuregen, sich selbst, die eigenen Privilegien und das eigene Konsumverhalten zu hinterfragen. Dass wirkliche Veränderungen in einer Demokratie nur dann möglich sind, wenn die Bürger diese auch tatsächlich wollen und zu Eingeständnissen bereit sind, könnte man als Quintessenz in Lessenichs Ausführungen verstehen.

Die Liberale Idealisierung
Die Strategie der liberalen Idealisierung zielt laut Selk darauf ab, die Vorzüge der Demokratie zu betonen. Insofern besteht eine Ähnlichkeit zum agonalen Normativismus, allerdings betone dieser die Vorzüge mittels eines gut-böse-Schemas, wohingegen die liberale Idealisierung positive Identifikationsangebote vermitteln solle (Selk, 2024, S. 274). Hierfür bediene sich die liberale Idealisierung diverser Metaphern, welche häufig Offenheit bzw. Leere und Macht beinhalten. Dies ist ein Verweis darauf, dass regelmäßig Wahlen stattfinden und es nicht eine einzige Gruppe gibt, welche die gesamte Bevölkerung (dauerhaft) repräsentieren kann (Selk, 2024, S. 275f). Selk führt diverse Beispiele für solche Metaphern an, die er unterschiedlichen demokratietheoretischen Werken entnimmt, welche aber häufig mit dem französischen Philosophen Claude Lefort zusammenhängen, der diese Metapher ursprünglich geprägt hat.

Bei dieser Strategie kommt die Kritik des Demokratietheoretikers Moritz Fromm deutlich zum Vorschein, auf den bereits verwiesen wurde. Im Kern wirft Fromm der Demokratietheorie ein „Ausfransen des Begriffsapparats“ (Fromm, 2024, S. 5) vor. Wenn man das Kapitel in Selks Buch liest, mögen einem die vielen Metaphern verwirrend und überflüssig erscheinen. Tatsächlich ist die Frage absolut berechtigt, ob es so viele Metaphern braucht. Allerdings muss hierzu gesagt, dass Selk diese Metapher häufig aus dem Kontext reißt und diesen nicht angemessen wiedergibt.

Fehlender Kontext
Die Werke, auf die sich Selk in dem Kapitel bezieht, dienen nämlich meist nur als Stichwortgeber. Der konkrete Sinn der Metaphern wird in der Regel ignoriert. Selk beginnt mit der Metapher vom leeren Ort des Königs. Der us-amerikanische Soziologe Andrew Arato verwendet diese Metapher in Bezug auf das Denken von Jürgen Habermas. Laut Habermas gebe es in der EU einen leeren Ort des Königs, welcher durch Volksabstimmungen gefüllt werden könne (Arato, 2001, S. 266f). Selk geht hierauf nicht weiter ein. Er hat dem Text lediglich die Metapher entnommen.

Bei Selks übrigen Literaturverweisen verhält sich die Sache ähnlich. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller setzt sich in seinem Text näher mit dem Populismus auseinander. Besonders wichtig wird es an der Stelle, an der Müller darauf verweist, dass populistische Personen bzw. Parteien für sich beanspruchen, den wahren Volkswillen zu vertreten. Die Metapher des empty seat of power soll verdeutlichen, dass ebendies nicht möglich ist und keine Gruppe für sich beanspruchen kann, die gesamte Bevölkerung zu vertreten, was Populisten aber tun (Müller, 2016, S. 180). Selk lässt das Thema Populismus hierbei allerdings komplett außen vor. Müller verwendet diese Metapher, um gegen die Behauptung von Populisten zu argumentieren, wonach sie den wahren Volkswillen verkörpern würden. Es ist auffällig, dass Selk in diesem Kapitel nur einmal das Wort Populismus verwendet, und zwar nicht, um den Kontext der Metaphern zu erläutern, sondern um den Populismus mit der liberalen Idealisierung zu vergleichen mit dem Ziel letztere in ein negatives Licht zu rücken (Selk, 2024, S. 277).

Eigentlich geht es um Populismus
Wenn Selk den Kontext der Metaphern hingegen mehr Platz in dem Kapitel eingeräumt hätte, hätte der Begriff Populismus deutlich häufiger fallen müssen, denn Müller ist nicht der Einzige, der sich hierauf bezieht. Die italienische Politikwissenschaftlerin Nadia Urbinati befasst sich in dem von Selk zitierten Text ebenfalls mit dem Populismus und schreibt, dass Institutionen und politische Verfahren den Raum der Macht leer halten würden (empty space of power) und Populisten versuchten, diesen leeren Raum auszufüllen (Urbinati, 2013, S. 148). Sie schlägt damit also in eine ähnliche Kerbe wie Müller. Bei dem zitierten Werk von Koen Abts und Stefan Rummers sieht es genauso aus. Sie definieren die Demokratie als ein System, bei dem der Ort der Macht ein leerer Raum bleibt (the locus of power remains an empty space). Bei ihnen geht es ebenfalls darum, dass Populisten versuchen würden, diesen leeren Ort zu füllen, was demnach undemokratisch wäre (Abts/Rummers, 2007, S. 405). Jeffrey Greens Metapher (the people is an empty space) besagt, dass keine Regierung die Bevölkerung wirklich adäquat abbilden kann (Green, 2010, S. 207). Somit geht Green in eine ähnliche Richtung wie die anderen angeführten Autoren, allerdings bezieht er sich nicht explizit auf den Populismus, sondern auf die Souveränität der Bevölkerung bzw. die Souveränität derjenigen, die von der Politik repräsentiert werden.

Besonders bemerkenswert ist eine Passage in dem Buch des österreichischen Philosophen und Soziologen Oliver Marchart, auf das sich Selk bezieht. Marchart kritisiert, dass Lefort nur auf Slogans reduziert würde und man erwarte, dass diese für sich stehen, obwohl sie das nicht tun (Marchart, 2010, S. 118f). Man könnte Selk unterstellen, dass er genau das tut, obwohl Marcharts Buch mehrere Jahre vor Demokratiedämmerung erschienen ist. Ansonsten gehen Marcharts Ausführungen in eine ähnliche Richtung wie die der übrigen Autoren. Er schreibt, dass die Macht, welche in der Metapher vom leeren Ort der Macht verwendet wird, nicht einfach verschwinde – genauso wie ein Ort (Marchart, 2010, S. 119). Im späteren Verlaufe bezieht er sich dann auf einen totalitären Herrscher (den Egokraten), welcher versuche, den Ort der Macht auszufüllen. Marchart bezieht sich also nicht direkt auf den Populismus, sondern allgemein auf Herrschaftsformen jenseits der Demokratie (Marchart, 2010, S. 144). Letztlich zeichne sich die Demokratie gerade dadurch aus, dass sie den Ort der Macht leer halte und dies im Gegensatz zu anderen Herrschaftsformen auch offen kommuniziere (Marchart, 2010, S. 149). Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass an Selks Kritik durchaus etwas dran ist, da man diesen Punkt von Marchart definitiv als Idealisierung bezeichnen kann. Man muss auch sagen, dass Selk die liberale Idealisierung bis zu einem gewissen Punkt absolut richtig benennt. Allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt. Selk stellt die Ausführungen der Autoren so dar, dass ihre Metaphern eine Marketing-ähnliche Strategie seien, um die Demokratie – trotz aller Defizite – in ein gutes Licht zu rücken. Dafür unterschlägt Selk aber die Tatsache, dass die Metaphern immer einen konkreten Zweck erfüllen. Dieser Zweck kann variieren, besteht aber in den meisten Fällen darin, gegen den Populismus bzw. dessen Fehlannahmen zu argumentieren. Dieser zentrale Faktor fehlt in Selks Kapitel komplett, weshalb seine Ausführungen teilweise treffend, aber insgesamt ungenügend sind.

Die Adaptive Neubeschreibung
Bei der letzten hier vorgestellten Strategie steht der Wandel demokratischer Systeme im Vordergrund. Demokratien haben sich seit jeher ständig verändert. Schließlich unterscheidet sich das System, welches wir heutzutage als Demokratie bezeichnen enorm von einer Demokratie im antiken Griechenland, wo der Begriff ursprünglich geprägt wurde. Insofern ist es eher überraschend, dass der Begriff Demokratie heutzutage überhaupt noch verwendet wird (Buchstein/Jörke, 2007, S. 178). Zentral bei der Strategie der adaptiven Neubeschreibung ist, dass sich Demokratien zwar ständig verändern, aber dennoch Demokratien bleiben, solange sie einen demokratischen Kern behalten (Selk, 2024, S. 269).

Selk bezieht sich in diesem Kapitel vor allem auf den Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon. Selk kritisiert Rosanvallon unter anderem dafür, dass er Institutionen, die nicht von der Bevölkerung gewählt wurden, einen indirekten demokratischen Charakter zuschreibt (Selk, 2024, S. 270f). Selks Kritik ist durchaus berechtigt, allerdings wäre es hilfreich gewesen, Rosanvallons Ausführungen ein wenig ausführlicher darzulegen. Selk verweist hier richtigerweise auf Rosanvallons Unterscheidung zwischen einem demokratischen Status und einer demokratischen Qualität. Letzteres wird aber nicht angemessen erklärt. Rosanvallon schreibt Verfassungsgerichten und unabhängigen Regulierungsbehörden eine demokratische Qualität zu, weil sie das Individuum vor der Mehrheit schützen und zur Verwirklichung der kollektiven Souveränität beitragen sollen (Rosanvallon, 2020, S. 196f). Man kann argumentieren, dass zu einer Demokratie nicht nur Wahlen gehören bzw. die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen, sondern auch bestimmte Grundrechte und damit einhergehend der Schutz dieser Rechte. Rosanvallon schreibt Institutionen wie Verfassungsgerichten eine demokratische Qualität zu, weil sie ebendiese Rechte schützen. Selks Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass Rosanvallon ebendiese Institutionen (bedingt) demokratisch nennt, obwohl sie nicht von der Bevölkerung gewählt wurden. Das kann man kritisch sehen, allerdings ist Rosanvallons Argumentation durchaus nachvollziehbar.

Rosanvallons Demokratiebegriffe und deren Bedeutung
Daraufhin kritisiert Selk, dass Rosanvallon diverse Begriffe einführt, die das Wort Demokratie enthalten (Selk, 2024, S. 271). Ähnlich wie bei den Metaphern, die bei der liberalen Idealisierung verwendet werden, kann man auch die vielfältigen Begriffe Rosanvallons als überflüssig erachten. Allerdings erfüllen diese Begriffe – wie auch bei der liberalen Idealisierung – jeweils eine bestimmte Funktion. Rosanvallon benennt – ebenso wie Selk – Probleme mit denen sich Demokratien konfrontiert sehen und er macht – im Gegensatz zu Selk – konkrete Verbesserungsvorschläge, welche er mit diesen Begriffen veranschaulichen möchte. Beispielsweise betont Rosanvallon, wie wichtig es ist, die Beziehung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten zu stärken. Hierfür sollten Kanäle geschaffen werden, die permanente Konsultations-, Rechenschafts- und Informationsmöglichkeiten enthalten (Rosanvallon, 2020, S. 230). Dies fasst Rosanvallon unter dem Schlagwort der interaktiven Demokratie zusammen. Selk befasst sich hiermit nur beiläufig und schreibt, dass Begriffe wie dieser einen möglichen Lösungsweg nur suggerieren sollen (Selk, 2024, S. 271). Selks Kritik ist hierbei aber nicht zutreffend, da Rosanvallon eine mögliche Lösung bzw. Verbesserung konkret vorschlägt.

Ein weiterer Begriff, den Rosanvallon verwendet, ist die Genehmigungsdemokratie. Wie auch beim Begriff der interaktiven Demokratie geht es hierbei um das Verhältnis von Repräsentanten und Repräsentierten. Eine Genehmigungsdemokratie liefe quasi darauf hinaus, dass Repräsentanten gewählt werden und dann nach eigenem Ermessen handeln. Rosanvallon will aber darauf hinaus, dass ebendies nicht genügt, um eine Demokratie auszumachen. Stattdessen gehörten noch weitere Aspekte dazu (Rosanvallon, 2020, S. 232). Basierend auf seinen vorherigen Ausführungen kann man davon ausgehen, dass sich Rosanvallon unter anderem auf die besagten Kanäle bezieht, die das Verhältnis von Repräsentanten und Repräsentierten verbessern sollen. Es zeigt sich also, dass hinter Rosanvallons Demokratiebegriffen deutlich mehr steckt, als Selks Ausführungen zunächst vermuten lassen.

Selbstverständlich kann man hier anmerken, dass Rosanvallons Vorschlag mit den Kommunikationskanälen noch konkreter ausgearbeitet werden müsse, bevor er praxistauglich ist und es ist auch die Aufgabe der Demokratietheorie dies zu tun. Allerdings gibt es offensichtlich Demokratietheoretiker (neben Rosanvallon könnte man noch Lessenich nennen), die die Probleme der Demokratie benennen und an Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Stattdessen wirft Selk Rosanvallon bzw. seinem Vorgehen vor, sie seien unpräzise, die Formulierungen seien dem Marketing entlehnt und Selk bezeichnet diese als hilflos (Selk, 2024, S. 272). Auf der anderen Seite macht Selk selbst keine konkreten Vorschläge, um der Devolution entgegenzusteuern.

Selk erhält Zustimmung
Interessanterweise erhält Selk auch Unterstützung von einem Autor, den er nur als Stichwortgeber nutzt. Selk bezieht sich auf den Begriff der multiplen Demokratie des Historikers Paul Nolte. Nolte möchte mit dem Begriff verdeutlichen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten neue Formen politischer Partizipation (z.B. Internet-Aktivismus) aufgetreten bzw. bestimmte Formen stärker in Mode gekommen sind (z.B. Volksinitiativen und Abstimmungen) (Nolte, 2012, S. 421f). Wie es für die adaptive Neubeschreibung zentral ist, möchte Nolte letztlich damit betonen, wie veränderbar bzw. wandlungsfähig Demokratien sind (Nolte, 2012, S. 425). Nolte unterstützt Selk allerdings insofern, dass auch er kritisch anmerkt, es gebe zu viele Begriffe und Konzepte, von denen sich keiner so richtig durchgesetzt hat (Nolte, 2012, S. 424). Man kann Selk auch durchaus zustimmen, dass es zu viele Begrifflichkeiten gibt und man kann kritisieren, dass die Demokratietheorie hierdurch ihren Fokus verlieren könnte. Allerdings darf bei dieser Kritik nicht unterschlagen werden, dass die Begriffe – wie auch bei der liberalen Idealisierung – jedes Mal eine bestimmte Funktion erfüllen.

Die Strategien verschwimmen
Zuletzt soll noch erwähnt werden, dass die Trennung zwischen den Strategien der Demokratievergewisserung nicht immer so scharf ist, wie dies zunächst wirkt. Beispielsweise verwendet Rosanvallon auch die Metapher vom leeren Ort der Macht (Rosanvallon, 2020, S. 196), obwohl er nicht als Vertreter der liberalen Idealisierung angeführt wird. Außerdem gibt es auch große Überschneidungen zwischen dem agonalen Normativismus und der liberalen Idealisierung. Einige Vertreter der liberalen Idealisierung verwenden die Metapher vom leeren Ort der Macht, um gegen den Populismus zu argumentieren. Das erinnert an die dichotome Gegenüberstellung vom agonalen Normativismus, wonach hier sozusagen die gute Demokratie dem bösen Populismus gegenübergestellt wird. Es wurde bereits thematisiert, dass der Ausdruck der asymmetrischen Gegenbegriffe bei Lessenich nicht ganz passt, da sich sein Begriffspaar nicht komplett ausschließt. Bei der Gegenüberstellung Demokratie vs. Populismus würde dies schon eher aufgehen.

Fazit
Die vorausgegangenen Ausführungen hatten den Zweck, einige von Veith Selks Argumentationen im hinteren Teil seines Buches einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Hierbei zeigt sich, dass es viel Lobenswertes an Selks Kritik gibt, allerdings weist sie an einigen Stellen auch große Mängel auf. Insbesondere beim agonalen Normativismus ist Selks Analyse durchaus treffend. Bei der liberalen Idealisierung und der adaptiven Neubeschreibung ist es hingegen problematisch, dass Selk nicht ausführlicher auf den Kontext der Passagen und Begriffe eingegangen ist, die er zitiert hat.

Es muss hier aber noch explizit gesagt werden, dass sich die Analyse dieser Arbeit nur auf einen kleinen Teil des Buches beschränkt hat. Diese Analyse lässt es beispielsweise nicht zu, Selks Devolutionsthese zu entkräften. Allerdings hat die erwähnte Rezension von Comtesse gezeigt, dass es auch hier durchaus Anschluß für Kritik gibt. Es wäre wünschenswert, dass in Zukunft noch weitere Arbeiten erscheinen, die sich mit Selks Buch ausführlich auseinandersetzen. Nichtsdestotrotz ist Demokratiedämmerung ein überaus gelungenes und anregendes Werk, das der Demokratietheorie noch einige Hausaufgaben mitgibt.

Zuletzt sei aber nochmal darauf verwiesen, dass die vorangegangene Analyse Folgendes gezeigt hat: viele Demokratietheoretiker sind sich den Problemen der Demokratie bewusst, sie benennen diese und sie arbeiten auch an Verbesserungsvorschlägen. Der größte Unterschied zwischen ihnen und Selk besteht letztlich darin, dass die meisten Demokratietheoretiker nicht die Frage aufwerfen, ob man die demokratischen Systeme überhaupt noch als Demokratien bezeichnen kann. Selk hält dies für einen Fehler. Ob es einer ist, muss in weiterer Forschung beantwortet werden.

Quellenverzeichnis
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