Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung

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Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Hilfe durch Zwang?“

Der Deutsche Ethikrat hat am 1. November 2018 seine Stellungnahme „Hilfe durch Zwang? Professionelle Sorgebeziehungen im Spannungsfeld von Wohl und Selbstbestimmung“ veröffentlicht. Diese Stellungnahme wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann und Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp vorbereitet.

Zwangsmaßnahmen, die mit Wohltätigkeit und Fürsorge des Betroffenen begründet werden („wohltätiger Zwang“), sind im Sozial- und Gesundheitswesen weit verbreitet. Dazu gehören etwa freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Unterbringung in einer geschlossenen Station, die Fixierung, eine medizinische Behandlung oder eine Pflegemaßnahme gegen den Willen des Betroffenen. Solche Maßnahmen stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person dar, der ethisch wie rechtlich gerechtfertigt werden muss.

Nach Ansicht des Ethikrats kann die Anwendung einer solchen Maßnahme wohltätigen Zwangs nur ultima ratio sein. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt, Bedingungen geschaffen und Vorkehrungen getroffen werden, um derartige Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. In einer konkreten Situation darf eine Maßnahme wohltätigen Zwangs nur in Erwägung gezogen werden, wenn die betroffene Person keine freiverantwortliche Entscheidung mehr treffen kann. Denn die Anwendung von Zwang bedeutet im Ergebnis stets eine Fremdbestimmung des Gezwungenen. Als schwerwiegender Grundrechtseingriff muss das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des „wohltätigen Zwangs“ regelmäßig überprüft und eine ausreichende Dokumentation und Auswertung vorgenommen werden, sowie speziell geschultes Personal zum Einsatz kommen.

Die Pressemitteilung des Deutschen Ethikrats und die Stellungnahme finden Sie hier:

Pressemitteilung

Stellungnahme


Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp in den Vorstand des Deutschen Ethikrates gewählt

Am 17. Mai 2018 ist Volker Lipp zum stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates gewählt worden. Er folgt damit auf Andreas Kruse, der sein Amt als stellvertretender Vorsitzender nach zwei Jahren aktiver Vorstandstätigkeit zur Verfügung gestellt hat. Peter Dabrock, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, dankte Andreas Kruse für sein Engagement und begrüßte Volker Lipp im Vorstand.

Der Deutsche Ethikrat besteht aus 26 Mitgliedern, die naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren. Zu seinen Mitgliedern gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den genannten Wissenschaftsgebieten; darüber hinaus gehören ihm anerkannte Personen an, die in besonderer Weise mit ethischen Fragen der Lebenswissenschaften vertraut sind.

Für weitere Informationen besuchen Sie gerne auch die Homepage des Deutschen Ethikrates.


Lehrstuhlausflug nach Karlsruhe im Mai 2018

Vom 08. bis 09. Mai 2018 unternahm der Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp einen gemeinsamen Ausflug nach Karlsruhe. Am Nachmittag des ersten Tages stand eine kurze Stadtführung von RiBGH Prof. Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles mit Stationen beim Bundesverfassungsgericht und beim Karlsruher Schloss an. Das Highlight des Ausflugs war jedoch der Besuch zweier Verhandlungen des VIII. Zivilsenats des BGH und die anschließende freundliche Führung durch die Gebäude des BGH von RiBGH Prof. Dr. Achilles.


(Foto des Lehrstuhlteams mit RiBGH Prof. Dr. Wilhelm-Albrech Achilles; es fehlen Susanne Kirchhoff und Katharina Bagniewski)