01/02/2010: Regierung uneins über einen neuen Post-Mindestlohn

Berichten der Welt online zufolge zeichneten sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem der Post-Mindestlohn für ungültig erklärt worden ist (siehe 28.01.2010), Differenzen in der Bundesregierung ab. Die CDU-Arbeitnehmer wollten einen neuen Post-Mindestlohn. "Wir brauchen bei den Postdienstleistungen einen Mindestlohn, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern", habe der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Weiß, gesagt. Wenn in der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelte, sei eine solche Lohnuntergrenze notwendig. Die FDP hingegen habe angekündigt, einer neuen Mindestlohnregelung nicht zustimmen zu wollen.

In einem Interview der Zeitung äußerte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Frage, ob es ihrer Meinung nach eine neue Lohnuntergrenze in der Branche geben müsse, wie folgt: "Im Mai müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Branche ohnehin für sich selbst neu aushandeln, wie ein neuer Tarifvertrag aussieht und ob sie einen Mindestlohn wollen. Erst wenn sie sich untereinander einig sind, ist die Politik wieder gefragt", habe von der Leyen entgegnet. Auf den wachsenden Niedriglohnsektor angesprochen, habe sie erklärt, dieser habe "seine Berechtigung, solange diese Menschen keinerlei andere Anstellung finden." Es müsse jedoch Untergrenzen geben. "Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Einkommen auch leben können", zitiert Welt online.

Quellen: Welt online vom 30.01.2010
Welt online vom 01.02.2010