08/06/2011: Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt soll Tarifstandards stärken

Das Land Sachsen-Anhalt will die Ausrichtung seiner Wirtschaftsförderung revidieren. Nach einer Meldung der Volksstimme sollen damit auch tarifliche Standards durchgesetzt werden. So gebe es Pläne der Koalition aus CDU und SPD, nicht nur die Vergabe öffentlicher Aufträge sondern auch die Ausreichung von Fördermitteln an die Einhaltung von sozialen und tariflichen Standards zu knüpfen. Die federführenden Ministerien begründeten ihre Pläne damit, dass man nicht länger zuschauen könne, dass mit Steuergeldern geförderte Unternehmen ihren Beschäftigten Niedriglöhne zahlten und sich damit ungerechtfertigte Vorteile verschafften. Dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, sei jetzt "feste Absicht".

Erst kürzlich hatte das Land Thüringen mit dem Vorhaben für Aufsehen gesorgt, die Regeln zur Investitionsförderung so zu verändern, dass das Wachstum der Leiharbeit begrenzt werden kann (siehe 28.03.2011).

Quelle: Volksstimme.de vom 08.06.2011