15/07/2011: Mindestlohn brächte Hessen 45 Mio., Niedersachsen 70 Mio. Euro

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Brigitte Pothmer habe einer Meldung der Frankfurter Rundschau zufolge anhand von Zahlen einer im April 2011 erschienenen Prognos-Studie über fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns (siehe 29.04.2011) berechnet, dass bereits die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro in der Stunde die Kaufkraft von mehr als 210.000 Beschäftigten in Hessen stärken und dem Land steuerliche Mehreinnahmen in Höhe von 54 Millionen Euro bescheren würde.

Gemäß Prognos-Studie würden neun Prozent aller Beschäftigten in Hessen für einen Stundenlohn unter 7,50 Euro arbeiten. Laut Pothmer hätten im Oktober 2010 daher mehr als 86.000 hessische Erwerbstätige ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro würde dagegen die sozialen Sicherungssysteme (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag) entlasten, würde mehr Geld in die Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) leiten und würde die Steuereinnahmen des Staates erhöhen. Laut Pothmer entstünde ein gesamtstaatlicher Entlastungseffekt von etwa 4,9 Milliarden Euro, von dem das Land Hessen rund 54 Millionen Euro abbekäme.

Vertreter der hessischen Wirtschaft zweifelten die Zahlen an. Ihrer Ansicht nach würde der Staat – bedingt durch Arbeitsplatzverluste und Kostensteigerungen bei den Firmen – bis zu 9,2 Milliarden Euro Verluste einfahren. Der DGB Hessen äußerte hingegen Unverständnis, warum die Grünen-Abgeordnete in ihrer Berechnung hinter der „moderaten gewerkschaftlichen Forderung“ von 8,50 Euro pro Stunde zurückgeblieben sei, und wies darauf hin, dass Hessen mit dem höheren Mindestlohn sogar 96 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen könne.

Brigitte Pothmer hatte eine ähnliche Rechnung bereits im Mai für Niedersachsen aufgemacht. Damals hatte die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, dass das Bundesland jährlich mit Steuermehreinnahmen von rund 70 Millionen Euro rechnen könne. In Niedersachsen seien laut Pothmer mit knapp 314.000 Beschäftigten mehr als 10 Prozent aller Arbeitnehmer zu einem Stundenlohn unter 7,50 Euro beschäftigt.

Quellen: FR-online vom 10.07.2011
      Neue Osnabrücker Zeitung vom April 2011