25/05/2011: Umstrittene Reform der Arbeitsmarktinstrumente beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" zugestimmt, das eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente und Einsparungen in Milliardenhöhe durch Maßnahmekürzungen vorsieht. Das Gesetz soll noch im Mai in die parlamentarische Beratung gehen, dort im Oktober beschlossen werden und Anfang November in Kraft treten. Nach Aussage des Ministeriums für Arbeit und Soziales sollen die Arbeitsmarktinstrumente damit übersichtlicher und effektiver gestaltet werden. Kritiker sehen in der Novelle allerdings eine dem Diktat des Sparzwangs gehorchende Maßnahme umfangreicher Leistungskürzungen und sehen in der arbeitsmarktpolitischen Neuausrichtung eine Fortsetzung der Förderung prekärer Beschäftigung.

Nach Angaben des Hamburger Abendblatts solle mit der Reform die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente um etwa ein Viertel auf die rund 30 wirksamsten Fördermaßnahmen reduziert werden. So würden etwa die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) ganz abgeschafft. Zahlreiche Fördermaßnahmen würden zudem künftig zu sogenannten Kann-Leistungen herabgestuft. Außerdem sei beabsichtigt, die Zuschüsse für Ein-Euro-Jobs und Existenzgründer erheblich einzuschränken. Mit Hilfe der Reformen wolle Bundesarbeitsministerin von der Leyen bis 2015 bis zu 8 Milliarden Euro bei den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) einsparen.

Die Entscheidung des Kabinetts hat umgehend starke Kritik bei Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften hervorgerufen. So hat der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einer Pressemitteilung die geplante Reform als „Sparpaket“ kritisiert, in dem es darum gehe, die Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung weiter einzuschränken und in ihrer Förderungsdauer zu beschränken. Die Novelle gehe zu Lasten benachteiligter Zielgruppen wie etwa arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen. Nach Angaben der Ostthüringer Zeitung habe zuvor bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, die Regierung in Bezug auf die Reform der Arbeitsmarktinstrumente vor einer "Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen" gewarnt.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband wandte sich gegen die Reform, die eine rigorose Abkehr von einer sozialen und integrativen Arbeitsmarktpolitik darstelle. In einer Pressemitteilung kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, „dass Beschäftigungsmaßnahmen für hunderttausende schwerstvermittelbare Arbeitslose ganz bewusst kaputt gemacht werden“. Es sei ganz offensichtlich, dass die knappen Mittel der Arbeitsförderung auf leicht Vermittelbare konzentriert werden sollen, um schnelle statistische Erfolge zu erzielen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Reform eine „kopflose Kürzungsarie“. Selbst Förderprogramme, die von Arbeitsmarktforschern als besonders wirkungsvoll eingestuft worden seien, wie zum Beispiel die Existenzgründerförderung, würden drastisch beschnitten.

Quellen: Pressemitteilung des BMAS vom 25.05.2011
      Hamburger Abendblatt vom 25.05.2011
      AWO-Pressemitteilung vom 25.05.2011
      Ostthüringer Zeitung vom 24.05.2011
      Pressemitteilung des Paritätischen vom 25.05.2011
      DGB-Pressemitteilung 087 vom 25.05.2011