06/10/2011: Vollzieht die FDP eine Wende zum Mindestlohn?

Seit im April 2011 sich erstmals ein FDP-Landespolitiker für die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen hatte (siehe 06.04.2011), verdichteten sich Gerüchte um eine Politikwende der Liberalen bei der Arbeitsmarktpolitik. Laut Welt Online sei nun ein Papier für die Grundsatzprogrammkommission aufgetaucht, wonach sich die FDP in ihrem neuen Grundsatzprogramm für die Einführung einer "Lohnuntergrenze" aussprechen solle.

Welt Online zufolge liege der Passauer Neuen Presse ein dreiseitiges Papier für die Grundsatzprogrammkommission vor, in dem die für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige FDP-Programmarbeitsgruppe sich dafür ausspreche, tarifliche Branchen-Mindestlöhne auszuweiten: Die Lohnfindung müsse Sache der Tarifpartner sein, doch sei die FDP offen dafür, „die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen“. Bei Mindestlöhnen müsse es darum gehen, „das Ausnutzen von Notlagen von Menschen zu verhindern und zugleich die Produktivität im Blick zu haben“.

Das neue Grundsatzprogramm der FDP solle im kommenden Jahr verabschiedet werden, doch wolle Generalsekretär Lindner den Stand der Beratungen in der Programmkommission beim FDP-Bundesparteitag im November präsentieren.

Quelle: Welt Online vom 06.10.2011