31/08/2009: Neue Mindestlöhne in drei weiteren Branchen

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium auf Mindestlöhne in drei weiteren Branchen geeinigt hätten. Damit würden zum ersten Mal Mindestlöhne über das nach jahrelangem Ringen von Union und SPD neu gefasste Entsendegesetz eingeführt.

Branchenweite Lohnuntergrenzen sollen künftig in den industriellen Großwäschereien und bei den Bergbauspezialarbeiten gelten. Für die Abfallwirtschaft hätte der Ausschuss zwar seine Zustimmung signalisiert, allerdings seien noch formale Änderungen nötig. In allen drei Fällen könne Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt branchenweite Mindestlöhne erlassen. Sie beträfen rund 170.000 Beschäftigte und würden auch in nicht tarifgebundenen Betrieben gelten.

Keine Einigung hätten die Ausschussmitglieder für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie für die berufliche Weiterbildung erzielt. Mindestlöhne seien damit nicht gescheitert, aber der Bundesarbeitsminister könne sie nun nicht aus eigener Kraft für allgemeinverbindlich erklären, sondern benötige dafür die Zustimmung des gesamten Kabinetts.

Quelle: Sueddeutsche.de vom 31.08.2009