WERKVERTRÄGE:




27/08/2013:
Niedersachsen startet Gesetzesinitiative gegen Scheinwerkverträge

Seit der Einführung eines Mindestlohns in der Leiharbeit greifen immer mehr Unternehmen auf Werkvertragsarbeit als weiteres Billiglohnmodell zurück. Immer häufiger werden dabei auch sog. Scheinwerkverträge genutzt, die faktisch eigentlich eine Form der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung darstellen (siehe 15.05.2013). Gegen diesen Missbrauch von Werkverträgen will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nun vorgehen.

Einer Meldung des Berliner Tagesspiegels zufolge wolle Weil heute im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen Scheinwerkverträge einbringen. Ziel der Initiative sei es, dass Unternehmen den Betriebsrat künftig über Werkverträge informieren müssten. Zudem wolle man Schein-Werkverträge, die durch eine vorsorgliche Genehmigung der Arbeitnehmerüberlassung abgesichert seien, nicht länger akzeptieren. Wichtigster Ansatzpunkt wäre für Weil die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Wenn alle 8,50 Euro in der Stunde bekämen, dann entfalle schlicht auch das Geschäftsmodell für Lohndumping und Schein-Werkverträge, so Weil.

Laut der Gewerkschaft IG Metall ersetze bereits jedes dritte Industrieunternehmen einen Teil seiner Stammbelegschaft mit Werkvertraglern. Im Einzelhandel seien der Gewerkschaft Ver.di zufolge Zehntausende betroffen. In welchem Ausmaß Werkverträge missbraucht würden, wisse aber niemand, weil keine Statistik geführt werde, so der Tagesspiegel.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 27.08.2013

Weiterlesen:
Sell, S. (2013): Lohndumping durch Werk- und Dienstverträge? Problemanalyse und Lösungsansätze, Remagener Beiträge zur Sozialpolitik, Nr. 13-2013, Remagen.