06/04/2012: Kommt nun doch ein Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche?

Nach einer Meldung von FAZ.Net wolle die Bundesregierung jetzt doch dafür sorgen, dass in der Weiterbildungsbranche ein Mindestlohn eingeführt wird. In einem gerade veröffentlichten Verordnungsentwurf habe das Arbeitsministerium einen Stundenlohn von mindestens 12,60 Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten vorgeschlagen.

Der Verordnungsentwurf sei die erste Stufe auf dem Weg, nach dem Entsendegesetz eine Lohnuntergrenze für allgemeinverbindlich zu erklären. Allerdings müsse das Verfahren noch weitere Hürden nehmen. Dabei gehe es zunächst um die Frage der Repräsentativität des zugrunde liegenden Tarifvertrages. Das zwischen den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Erziehungsgewerkschaft GEW geschlossene Tarifwerk gelte laut BBB für rund 11.000 Beschäftigte. Da die Zahl aller Beschäftigten in der Branche laut Arbeitsministerium bei rund 28.000 liege, wäre das bislang erforderliche Quorum von 50 Prozent zwar nicht erreicht, aber in Sichtweite.

Die Aus- und Weiterbildungsbranche war bereits im April von der damaligen Großen Koalition in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Alle Anläufe zur Durchsetzung von Branchenmindestlöhnen waren bisher aber gescheitert (siehe 04.07.2011).

Quelle: FAZ.Net vom 06.04.2012