16/09/2010: Mindestlohnkommission seit einem Jahr untätig

Nach der Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes hatte die damalige Bundesregierung im August 2009 die Mitglieder für den im Gesetz vorgesehenen Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte (§ 2 MiArbGe) benannt (siehe 18.08.2009). Die sog. Mindestlohnkommission sollte prüfen, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und daher Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden müssen.

Wie die Tagesschau jetzt auf ihrer Homepage berichtet, habe sich die Kommission seit ihrer Arbeitsaufnahme im September 2009 zu keiner einzigen Sitzung zusammengefunden, d.h. für keine Branche seien bisher Lohnuntergrenzen beschlossen worden. Bislang sei allerdings auch erst ein einziger Antrag auf einen Mindestlohn eingereicht worden. Gestellt hätte ihn der gewerkschaftliche Dachverband dbb tarifunion schon Anfang November 2009. Um den Antrag wolle die Kommission sich nun kümmern, so die Tagesschau.

Quelle: Tagesschau.de vom 16.09.2010