12/10/2010: Mindestlohn für Leiharbeiter nur noch eine Frage der Zeit

Wie die Welt berichtet, erwarte die CSU einen baldigen Kompromiss der Regierungskoalition beim Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Nach Aussage des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sei unstrittig, dass man „irgendeine Lohnuntergrenze“ brauche, weil im Mai neue Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa in Kraft träten. Nach Angaben Straubingers befasse sich bereits eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe mit dem Thema. Bis November habe man noch Zeit zur Diskussion, danach wolle man das Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Bisher, so die Welt weiter, habe die FDP die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz immer kategorisch abgelehnt. Der Druck auf die Koalition ist allerdings groß, weil auch die Arbeitgeber zumindest in der Leiharbeitsbranche Lohndumping befürchten, wenn der deutsche Arbeitsmarkt ab Mai 2011 für Arbeitnehmer aus allen 27 EU-Ländern geöffnet wird. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich bereits seit geraumer Zeit angesichts der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für weitere Branchenmindestlöhne ausspricht (siehe 27.02.2010), habe nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau die Regierung aufgefordert, die Zeitarbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen. Es sei bekannt, dass in Polen Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet würden, und dass polnische Firmen dann in Deutschland tätig werden wollten. Nur durch einen für alle verbindlichen Mindestlohn könne ein „Missbrauch der Zeitarbeit“ verhindert werden.

Quellen: Welt Online vom 12.10.2010
FR-online vom 12.10.2010