20/10/2010: EU-Parlament für Mindesteinkommenssysteme in allen EU-Staaten

Das Europäische Parlament will Armut auch durch ein EU-weites Mindesteinkommen bekämpfen. In einer Pressemitteilung des Parlaments heißt es dazu, in einer gestern angenommen Entschließung des EU-Parlaments sei die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen EU-Mitgliedstaaten „vorgeschlagen“ worden. Die Forderung einiger Fraktionen nach einem EU-Rahmengesetz über ein Mindesteinkommen sei vom Plenum dagegen abgelehnt worden.

Die Abgeordneten seien der Ansicht, dass die Einführung von Mindesteinkommenssystemen in allen Mitgliedstaaten zu den effizientesten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung der sozialen Integration gehörte. Ein existenzsichernder Lohn müsse stets über der Armutsgrenze liegen, hieß es weiter. Ein „angemessenes Mindesteinkommen" müsse daher bei mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens des jeweiligen Mitgliedstaats liegen.

Quelle: Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 20.10.2010

Weiterlesen: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa [2010/2039(INI)]