25/06/2010: Geltende Mindestlöhne werden massenhaft unterlaufen

In deutschen Betrieben würde nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die Zahlung von gesetzlichen Mindestlöhnen in großem Umfang missachtet. Die Zeitung zitiert dazu aus einer ersten Bilanz, die das Arbeitsministerium auf Anfrage der Grünen erstellt habe. Danach seien allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1.500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden. In der Gebäudewirtschaft wären es etwa 200 gewesen.

Die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten obliegt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Laut SZ seien dort derzeit 6.400 Beamte damit befasst, jene Branchen zu kontrollieren, in denen Mindestlöhne gelten. Nach Ansicht von Gewerkschaften reiche dieser Personalstand bei weitem nicht aus, um effektive Kontrollen sicherzustellen. Nach Aussage der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) seien bereits zu dem Zeitpunkt, als es nur für die knapp 700.000 Arbeitnehmer in der Baubranche Lohnuntergrenzen im Entsendegesetz gab, 7.000 Mitarbeiter in der FKS angepeilt worden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.06.2010

Weiterlesen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Durchsetzung von Mindestlöhnen vom 24.06.2010 (Bundestagsdrucksache 17/2282)