25/08/2011: Geplanter Mindestlohn im Einzelhandel fraglich geworden

Bereits im Februar 2010 hatte der Handelsverband Deutschland (HDE) angekündigt, er wolle bis 2011 gemeinsam mit Ver.di eine neue Tarifstruktur erarbeiten, in der auch Mindestlöhne ihren Platz hätten (siehe 18.02.2010). Wie die Berliner Zeitung nun meldet, sind dabei ungeahnte Schwierigkeiten aufgetreten.

Nach Aussage der Zeitung könnte der Mindestlohn für die drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel doch noch scheitern, obwohl der Arbeitgeberverband HDE und die Gewerkschaft Ver.di die Lohnuntergrenze wollten. Der Geschäftsführer des HDE rechne damit, dass einzelne Unternehmen, „die Lohndumping betreiben wollen“, dagegen klagen würden. Die Tarifparteien müssten daher darauf achten, dass ihnen kein juristischer Fehler unterlaufe.

Derzeit stelle sich vor allem die Frage, ob im Einzelhandel genug Betriebe tarifgebunden seien. Ein branchenweiter Mindestlohn dürfe nur erlassen werden, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb tätig seien. Der HDE habe dazu Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom April 2011 für ganz Deutschland hochgerechnet und sei auf eine Tarifbindung von knapp über 50 Prozent gekommen. Diese Basis erscheine dem Handelsverband aber zu unsicher, da im Streitfall schon eine kleine Abweichung nach unten den Mindestlohn zu Fall bringen könne. Um juristische Risiken zu minimieren, wolle der Handelsverband nun eine aktuelle Untersuchung zur Tarifbindung in Auftrag geben, um sicherzugehen, dass die 50-Prozent-Grenze mit einem Sicherheitsabstand übersprungen werden könne.

Quelle: Berliner Zeitung vom 25.08.2011<