15/10/2011: CDU Niedersachsen für eine allgemeine Lohnuntergrenze
Wie die CDU in Niedersachsen in einer Pressemeldung bekannt gibt, habe die Landespartei auf ihrem Landesausschuss eine Reihe von Sachanträgen zum kommenden Bundesparteitag der CDU (November 2011) beschlossen. Unter anderem setze sie sich darin für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze ein.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe im Ausschuss für einen Sachantrag geworben, mit dem sich die CDU in Niedersachsen für die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns ausspreche. Nach Aussage von der Leyens wolle man keinen politischen, sondern einen „marktwirtschaftlichen Mindestlohn“, der durch die Tarifparteien bestimmt werden solle.
Landtagspräsident Herrmann Dinkla habe an den Landesausschuss appelliert, den Antrag zu verbindlichen Lohnuntergrenzen anzunehmen, da man „einige Entwicklungen im Niedriglohnsektor“ nicht länger akzeptieren wolle.
Quelle: Pressemeldung der CDU in Niedersachsen vom 15.10.2011
Weiterlesen: Sachanträge der CDU in Niedersachsen an den Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 14./15. November 2011 in Leipzig.