16/11/2012: Subventionierung des Niedriglohnsektors kostet Milliarden

Die politisch gewollte Ausweitung des Niedriglohnsektors hat zur Folge, dass immer mehr Geringverdiener von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht mehr leben können und auf ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) angewiesen sind. Für diese Form der Existenzsicherung muss der Staat mittlerweile Milliardenbeträge in die Hand nehmen. Im Jahr 2010 waren es laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom Januar 2012 vier Milliarden Euro, die die öffentliche Hand ausgegeben musste, um voll- und teilzeitbeschäftigten Geringverdienern das Existenzminimum zu sichern (siehe 10.01.2012).

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung habe der DGB eine „neue Studie“ zum Thema erstellt, deren Ergebnisse der Zeitung vorlägen. Danach könnten der Bund und die Kommunen die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe.

Wie die Neue OZ weiter schreibt, seien im Juli 2012 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht arbeitslos, sondern erwerbstätig gewesen, rund 350.000 davon sogar in Vollzeit. Die Leistungen für diese Aufstocker machten der Studie zufolge bei steigendem Trend 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte aus und hätten sich im Jahr 2010 auf die oben bereits genannten vier Milliarden Euro belaufen: 2,24 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung sowie knapp 1,7 Milliarden für Regelleistungen zum Lebensunterhalt. Die Unterkunftskosten würden größtenteils von den Kommunen bezahlt, während der Bund die Kosten der Regelleistung komplett übernehme.

Quelle: Neue OZ vom 16.11.2012

Weiterlesen: DGB Bundesvorstand (2012): Arm trotz Arbeit: Aufstocker sind wesentlicher Teil des Hartz IV-Systems. Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht, Nr 03/2012 vom 16.11.2012.