Streit ums Windrad – Simulierte Gerichtsverhandlung im Gerichtslabor der Juristischen Fakultät

So fröhlich wie an diesem Tag geht es wohl selten in deutschen Gerichtssälen zu. Kinder in viel zu großen Anwaltsroben reden aufgeregt durcheinander, als der Verwaltungsrichter Thius Vogel den Raum betritt. „Bitte erheben Sie sich“, sagt er. Ein leises Kichern durchbricht die plötzlich eingetretene Stille im Übungsraum der juristischen Fakultät Göttingen. Vogel spielt dort mit neun Schülerinnen und Schülern im Alter von 10 bis 13 Jahren eine Verhandlung nach. Strittig ist die Genehmigung einer Windkraftanlage durch den Landkreis Hildesheim im Konflikt zwischen Klimaschutz und Einzelinteressen.

Kasimir mahnt: „Bitte setzen Sie sich!“ In seiner Rolle als Vorsitzender Richter von Schlippe eröffnet der Elfjährige die Verhandlung: „Der Bauer Bachmann und die Vogelschützerin Voss beantragen, dass die Genehmigung aufgehoben wird.“ Den fiktiven Fall hat sich die Jura-Professorin Angela Schwerdtfeger für die Schüler der Klimaschutz-AG des evangelischen Gymnasiums Andreanum in Hildesheim ausgedacht. In einer simulierten Gerichtsverhandlung, auch „Moot Court“ genannt, sollen sie hautnah erleben, wie bei der Klimawende Interessen in Konflikt geraten können. Die Veranstaltung ist einer der Höhepunkte des zweijährigen Kooperationsprojekts der Universität Göttingen und des Andreanums zum Thema „Können wir Klimaschutz erstreiten?“.

Zusammen mit Jura-Studenten haben sich die Kinder am Vormittag auf ihre Rollen vorbereitet. In der Verhandlung greift Thius Vogel vom Göttinger Verwaltungsgericht moderierend ein, wenn die Gespräche abzuschweifen drohen.

Bauer Bachmann alias Nico (11) erklärt, warum er keine Windräder neben seinem Hof will: „Das eine ist der Lärm, denn dadurch kann man nachts nicht richtig schlafen.“ Auch der Schattenschlag sei äußerst störend. „Infraschall kann auch krank machen“, fügt Anwältin Schubert hinzu, engagiert gespielt von Nele (10). In der Rolle der Vogelschützerin Voss führt Johanna (12) ins Feld, wie viele Bussarde, Adler und Fledermäuse regelmäßig durch Windräder sterben.

Dass die Vögel hinter dem Klimaschutz zurückstehen müssen, meint hingegen der Anwalt des Landkreises Hildesheim, gespielt von Kai (10). „Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir klimaneutraler werden müssen.“ Richter Vogel, dem die Pädagogen-Rolle sichtlich Freude bereitet, lächelt. „Ah, Sie rekurrieren hier auf Artikel 20a des Grundgesetzes“, erläutert der Jurist und zitiert den Artikel, welcher den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere vorschreibt.

Mit dem Grundgesetz sind die Schüler schon vertraut. Bei früheren Besuchen in Göttingen haben sie bei Schwerdtfeger schon einiges über die Gewaltenteilung und andere Prinzipien der Rechtsordnung erfahren. Im April konnten sie zudem im Göttinger Verwaltungsgericht Vogel zum Richterberuf und zum Ablauf einer Verhandlung befragen. „In dem Projekt wollen wir zeigen, dass bei politischen Problemen rechtliche Fragen fast immer eine große Rolle spielen“, erläutert Schwerdtfeger. Da das Recht der schnellen Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen oft im Wege stehe, könne der Elan junger Klimaschützer schnell in Frust umschlagen. „Wir wollen das Bewusstsein stärken, dass die Aufgabe komplex ist und wir interdisziplinär Lösungen finden müssen“, erläutert die Juristin.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung bestimmen fantasievoll erdachte Spezial-Argumente die Debatte. Der Manager der Windrad-Betreiberfirma schlägt etwa vor, die Windräder mit einem übelriechenden Mittel zu imprägnieren, damit Vögel einen Bogen um sie machen. Am Ende verkündet die Kammer das Urteil: Zwei der drei geplanten Anlagen dürfen gebaut werden, die dritte mit Standort im Vogelschutzgebiet jedoch nicht. Darsteller Kai streift die Robe ab. Nicht nur als Landkreis-Anwalt, auch persönlich ist er mit dem Urteil zufrieden. „Ich finde Windkraft zwar gut. In einem Vogelschutzgebiet sollten solche Anlagen aber nicht stehen“, findet er.

Quelle: Urs Mundt (epd)

Foto: epd-bild/Hubert Jelinek