18/01/2011: Branchentarifvertrag im Schienenregionalverkehr kommt

Nach erfolgreichem Abschluss des Schlichterverfahrens steht der Streit zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Deutschen Bahn sowie den sechs großen Verkehrskonzernen Abellio, Arriva Deutschland, Benex, Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia (siehe 26.10.2010 und 26.07.2010) um die Einführung eines Branchentarifvertrags im gesamten Schienenpersonenregionalverkehr vor dem Ende.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hätten sich die Kontrahenten auf einen Branchentarifvertrag geeinigt, der eine einheitliche Entgeltstruktur für alle unterzeichnenden Unternehmen vorsehe. Nach der im Branchentarifvertrag enthaltenen Entgelttabelle, die für annähernd einheitliche Löhne im Regionalverkehr sorgen solle, liege das Niveau des Tarifvertrags unter Berücksichtigung von Arbeitszeit, Urlaubsgeld, Zuschlägen oder auch Altersvorsorge um gut sechs Prozent unter dem, was die Deutsche Bahn ihren Mitarbeitern derzeit zahle. Die DB habe dazu verlauten lassen, den Abstand „vorerst hinzunehmen“ und alle Mitarbeiter weiterhin auf DB-Niveau zu bezahlen. Auch die Mitarbeiter der 17 bislang nicht tarifgebundenen Tochtergesellschaften sollen künftig auf DB-Niveau bezahlt werden.

Die DB hatte die Billigtöchter, die bislang nicht an die im Konzern geltenden Tarifbestimmungen gebunden waren, gegründet, um sich eine bessere Ausgangsposition im Lohnwettbewerb im Regionalverkehr gegenüber den konkurrierenden privaten Bahnunternehmen zu verschaffen, die aufgrund deutlich geringerer Lohnkosten zunehmenden Marktanteile gewinnen konnten (siehe 26.05.2010).

Laut SZ müssten die Länder nun darauf hinwirken, dass der Branchentarifvertrag bei allen Verkehrsausschreibungen zur Bedingung gemacht werde. Dann, so der Schlichter, der SPD-Politiker Peter Struck, werde es in Zukunft keinen Lohndumping-Wettbewerb mehr geben.

Quelle: Sueddeutsche.de vom 18.01.2011