Institut für Landwirtschaftsrecht

Aktuelle Rechtssetzung

Das Weinrecht ist von einer großen Dynamik geprägt. Änderungen gehen häufig lange Diskussionen voraus, um schließlich einen weitgehenden Konsens in eine Rechtssetzung münden zu lassen. Auf dieser Seite bemühen wir uns, einen Überblick über anstehende oder laufende Verfahren zu geben. Die Darstellung ist keinesfalls vollständig, gerne nehmen wir Anregungen zur Ergänzung auf.

Bund

  • Weinverordnung, Weinüberwachungsverordnung

    • Mit der Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung und der Weinverordnung vom 22.12.2021 (BGBl. 2021 I Seite 5259) hat die Weinverordnung die letzte Änderung erfahren und damit gleich zwei Änderungen im Jahr 2021. Damit wurde sie an Novellierungen des Weingesetzes angepasst und vor allem um neu erforderliche Regelungen ergänzt. Zu Juli 2022 hat das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung einen neuen Referentenentwurf zur Änderung der Weinverordnung und der Weinüberwachungsverordnung vorgelegt. Das Verfahren soll nach Beteiligungen noch im Herbst 2022 abgeschlossen werden.

    30.07.2022, Das Deutsche Weinmagazin „Entwurf zur Änderung der Weinverordnung“ Der Artikel gibt einen Überblick über die beabsichtigten Änderungen.

    02.08.2022, Deutscher Weinbauverband „DWV-Stellungnahme“ Veröffentlichung der Stellungnahme des DWV zu dem vorgelegten Referentenentwurf

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